Die Affäre um das Ibiza-Video zieht immer weitere Kreise

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Politik Inland
12/06/2019

Warten auf den Parteiausschluss: Straches fatale Fehltritte

Die Wiener FPÖ lässt sich Zeit mit dem Ausschluss ihres Ex-Chefs – die Liste möglicher Verfehlungen wird dabei länger und länger.

von Johanna Hager, Michael Bachner

"Solange ich nicht tot bin, hab’ ich die nächsten zwanzig Jahr´ noch das Sagen." (Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video im Juli 2017)

Er sollte recht behalten. Das einfache Parteimitglied gibt bei der FPÖ nach wie vor den Ton an. Dass sein Nachfolger, FPÖ-Chef Norbert Hofer, von einem Parteiausschluss "aus gutem Grund" spricht und FPÖ-Klubchef Herbert Kickl von "Stunden" bis zur Entscheidung, bis dato aber jede Frist verstrichen ist, dürfte Beweis genug sein. Noch immer werkt das Parteischiedsgericht der Wiener FPÖ, um unanfechtbare Beweise gegen Strache und für dessen Ausschluss zu finden.

Noch immer weigert sich die Spitze der Wiener FPÖ um Dominik Nepp auf die Bundespartei und blaue Landeschefs zu hören. Diese plädieren für den Ausschluss wegen "Gefahr im Verzug" noch ehe das Parteischiedsgericht ein Ergebnis vorlegt. Das ist formal möglich – aber, so scheint’s, nicht für die Wiener Blauen.

Und noch immer wundern sich Insider, was alles geht. Vor allem, was beim Ex-Vizekanzler alles durchgeht. Anfang Oktober kündigt Strache den Rückzug aus der Politik an, Ende November offeriert er, die Wiener FPÖ übernehmen zu können. "Wenn das nicht die Partei schädigendes Verhalten ist, was ist dann", fragen sich nicht nur FPÖ-Funktionäre.

Dass Strache kokettiert, mit einer eigenen Liste bei der Wien-Wahl 2020 anzutreten, lässt die FPÖ-Wien vorerst nicht reagieren.

Dass FPÖ-Gemeinderat Karl Baron auf sein Mandat verzichten und Strache an seiner statt im Jänner in den Gemeinderat einziehen könnte – auch, um dort für potenzielle Überläufer zu sorgen – hat bis dato ebenso keine Konsequenz für Strache. Nur für Baron, der jetzt als Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien in seinen Befugnissen beschnitten wurde.

Fast täglich werden Details rund um das Ibiza-Video und Straches Vergangenheit publik. Doch auch diese und die Wahlverluste seither gereichen offenbar nicht für den Ausschluss.

Ein Rück- und Überblick:

– Im Ibiza-Video spricht Strache (2017 ist er FPÖ-Chef und noch nicht in der Regierung) u.a. vom möglichen Kauf der Kronen Zeitung, Verkauf des heimischen Wassers und von Käuflichkeit („Novomatic zahlt alle“). Ein Veräußerungsverbot der öffentlichen Hand für Wasser wird im Juli in der Verfassung verankert.

– In den Verschlussakten, die an die Öffentlichkeit kommen, belasten sein Ex-Leibwächter und seine Ex-Assistentin Strache schwer. Er soll private Ausgaben der Partei in Rechnung gestellt haben – Strache dementiert. Zudem soll der Ex-FPÖ-Chef von der Partei einen Mietkostenzuschuss erhalten und über ein Spesenkonto verfügt haben. Strache bestreitet, unrechtmäßig gehandelt zu haben.

– Aus Chatprotokollen geht hervor, dass die Vorstandsbesetzung der Casinos Austria 2019 zwischen den Regierungspartnern ÖVP und FPÖ abgesprochen gewesen sein dürfte. Finanzvorstand und Ex-FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo wurde am Montag abberufen.

– In der Causa Casinos wird im Zuge der Ermittlungen u.a. "freiwillig Nachschau" in einer Osttiroler Pension gehalten, die dem blauen Bildungsinstitut gehört. Dort lagerten Goldbarren der Wiener FPÖ. Über Wert und Anzahl der Barren will die FPÖ offiziell keine Auskunft geben.

– In einer Sporttasche soll Heinz-Christian Strache zudem größere Mengen an Bargeld erhalten haben, sagt dessen Ex-Leibwächter. Fotos sollen das belegen. An viele 50 Euro-Scheine in einem Rucksack will sich Straches Ex-Mitarbeiterin erinnern. Straches Anwalt kann laut Ö1 noch nichts zu den Vorwürfen sagen, nur: "Jeder kann Sporttaschen fotografieren und etwas dazu behaupten."