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Politik Inland
12/03/2019

"Gefahr im Verzug": Nepp soll Strache auch ohne Schiedsgericht ausschließen

FPÖ-Wien-Chef Nepp kann Strache auch ohne Parteischiedsgericht aus der Partei ausschließen. Das soll bereits vor dem Nikolo der Fall sein.

von Johanna Hager, Josef Gebhard

Jetzt ist es soweit. Herbert Kickls Worte vom Wochenende - "Es kann sich nur mehr um Stunden handeln" bis Heinz-Christian Strache aus der FPÖ ausgeschlossen wird - werden wahr.

Das Parteischiedsgericht der Wiener FPÖ, das seit letzter Woche prüft, ob und inwiefern Strache ein die Partei schädigendes Verhalten vorzuwerfen ist, tagte Dienstagnachmittag erneut.

Der Vorsitzende und die zwei Parteirichter des Schiedsgerichts prüfen Unterlagen, befragen Personen und ziehen ihre Schlüsse. Schlüsse, die als Empfehlung an den Parteivorstand herangetragen werden und schlussendlich zum Ausschluss von Heinz-Christian Strache aus der FPÖ führen sollen. Soweit die Theorie. Denn das Prozedere wird ein anderes sein. 

Heinz-Christian Strache wird aus der FPÖ ausgeschlossen, und FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp soll, wie der KURIER erfahren hat, den Ausschluss allein auszusprechen haben. Und zwar noch vor Freitag und vor der Vorstandssitzung. Wegen "Gefahr in Verzug." Erst danach, also gegen Wochenende, wird Nepp laut KURIER-Informationen den Vorstand einberufen und darüber unterrichten. Dass die Vorstandssitzung erst nach dem Ausschluss erfolgt, ist legitim, wenn "Gefahr in Verzug" gegeben ist.

Berichte, wonach das Parteischiedsgericht erst Strache anhören will, der derzeit auf Urlaub ist, seien Makulatur.

Die Gründe für das nunmehrige Szenario sind vielfältig.

  • Dominik Nepp hätte laut Statuten und als Landeschef das "einfache Parteimitglied" Strache längst ohne weiteres und ohne Parteischiedsgericht ausschließen können. Mit der Begründung: "Gefahr in Verzug". Insbesondere die Postings von Strache auf Facebook seit seinem offiziellen Rückzug am 1. Oktober, sein Angebot, Wiener FPÖ-Chef zu werden und die publik gewordenen Details über die Spesenabrechnungen sind für viele längst unter "parteischädigendes Verhalten" zu subsumieren. Damit liegt ein Ausschlussgrund vor. Mit oder ohne Parteischiedsgericht. Insbesondere die Facebook-Postings sollen nun gegen Strache und für seinen Ausschluss verwendet werden.
  • Man will keine Zeit mehr verstreichen lassen. "Seit Wochen ist Strache das dominierende Thema in der Partei und in den Medien", sagt ein FPÖ-Funktionär zum KURIER. "Wir sind nur mehr im Reaktionsmodus. Wir agieren nicht mehr, das muss ein Ende haben." Um den Vorstand einzuberufen, der die Empfehlung des Parteischiedsgerichts theoretisch auszusprechen hat, bedarf es einer Vorlauffrist von einer Woche. An diese Frist will man sich nun nicht mehr halten müssen.
LANDESPARTEITAG DER FPÖ OBERÖSTERREICH: STRACHE
  • FPÖ-Parteichef Norbert Hofer und FPÖ-Klubchef Herbert Kickl haben für das Verhalten der Wiener FPÖ kein Verständnis und keine Geduld mehr. Erst zeigte sich die Bundespartei nachsichtig: Der Ausschluss des dereinst erfolgreichen Parteichefs und Vizekanzlers ist nicht nur heikel, weil man mit einer Anfechtung von Strache rechnet. Der Ausschluss ist für viele auch zwischenmenschlich schwierig. Das Gros der Wiener Partei ist unter Strache groß geworden. Einige fühlen sich ihm trotz aller Vorkommnisse verpflichtet, jedenfalls persönlich verbunden. Als nach Straches Ankündigung, wieder FPÖ-Wien-Chef werden zu wollen, erneut kein Ausschluss erfolgte, war Hofers und Kickls "Geduldsfaden mit den Wienern" gerissen. In der letzten Novemberwoche war Norbert Hofer (für die Bundespartei) noch gewillt, gemeinsam mit Nepp (für die Wiener Landesgruppe) vor die Presse zu treten, um den Ausschluss Straches zu verkünden. Wegen der Brisanz des Vorganges - bis dato wurde noch kein Bundesparteiobmann in Österreich aus seiner Partei ausgeschlossen - und der öffentlichen Aufmerksamkeit wollte man das Kapitel gemeinsam schließen. Doch aus der gemeinsamen Vorgangsweise wird jetzt dem Vernehmen nach nichts. Hofer und Kickl wollen den "Schlussstrich" - und den muss jetzt Nepp allein ziehen.

"Wegen Gefahr in Verzug“ soll Dominik Nepp das Kapitel "Heinz-Christian Strache und die FPÖ“ offiziell beenden. Spätestens zu Nikolaus sei FPÖ-Strache-Aus.

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