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Politik Inland

Strache-Ausschluss: Wiener FPÖ will Schiedsgericht nicht vorgreifen

Entscheidung über Ausschluss ehemaligen Parteichefs wohl nicht mehr in dieser Woche.

12/04/2019, 12:54 PM

Die Wiener FPÖ hat am Mittwoch versichert, dass der frühere Parteichef Heinz-Christian Strache - er war Obmann in Wien und im Bund - nicht vor einer etwaigen Entscheidung des Parteischiedsgerichtes ausgeschlossen werden soll. "Wir haben immer klipp und klar gesagt, dass wir die Ergebnisse des Schiedsgerichtes abwarten wollen", wies eine Sprecherin gegenüber der APA entsprechende Gerüchte zurück.

Das Parteigremium wurde kürzlich einberufen, um darüber zu befinden, wie mit der Mitgliedschaft des abgetretenen Obmanns umgegangen werden soll. Strache selbst wird demnächst vom Schiedsgericht eingeladen, Stellung zu nehmen, wird betont. Bleibt man bei dieser Vorgangsweise, dann würde bis zu einer Entscheidung noch etwas Zeit vergehen.

Der Spruch des Gerichts dient als unverbindliche Empfehlung an den Parteivorstand, der einen möglichen Ausschluss formal durchführen müsste. Allerdings könnte auch der neue Wiener Parteichef Dominik Nepp allein den Schritt vollziehen, etwa wenn er "Gefahr im Verzug" orten sollte.

Druck machten diesbezüglich zuletzt die Bundesparteispitze und auch andere Landesgruppen. Der freiheitliche niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl stellte sogar in den Raum, "ernsthaft zu überlegen", dass sich die FPÖ von der Wiener Landesgruppe trennt.

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