SPÖ fordert Rosenkranz' Rücktritt: "Das Fass ist übergelaufen"

Die SPÖ geht auf maximalen Konfrontationskurs mit Walter Rosenkranz. Am Donnerstag bewarb die Bundespartei eine Petition, in der die SPÖ den sofortigen Rücktritt des Nationalratspräsidenten fordert. Auf einer eigenen Homepage erläutern die Roten die Gründe dafür: Das Amt des Nationalratspräsidenten stehe für Würde, Ordnung und Unabhängigkeit im Parlament. "Aber was wir aktuell sehen, ist das Gegenteil. Rosenkranz agiert nicht als Nationalratspräsident. Er agiert als Parteipolitiker."

Unmittelbarer Auslöser der Petition ist offensichtlich die letzte Nationalratssitzung, bei der sich Rosenkranz geweigert hat, einem FPÖ-Abgeordneten einen Ordnungsruf zu erteilen, der die Bundesregierung als Sekte bezeichnet hat. "Er hat sogar noch eins drauf gelegt: Er hat das als Kompliment für den Bundeskanzler ausgelegt", schreibt die SPÖ. Und weiter: "Er stellt sich schützend vor die FPÖ-Fraktion, statt über den Parteien zu stehen. Das ist eine rote Linie. Und diese Linie wurde überschritten. Wir sagen klar: Das ist inakzeptabel. Rosenkranz muss gehen."

Für die SPÖ ist damit "das Fass übergelaufen". Die Petition sei aber auch deshalb gerechtfertigt, weil Rosenkranz eine ganze Reihe an Verfehlungen aufzuweisen habe.

Diese sind aus Sicht der Partei von Andreas Babler folgende:

• "In seinem direkten Umfeld umgibt sich der Nationalratspräsident mit extremen Figuren. Rosenkranz holt wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung Verurteilte ins Herz unserer Demokratie – als Mitarbeiter im Parlament."
• Zudem habe Rosenkranz zu einem Symposium eingeladen, das einen bekennenden Antisemiten und NSDAP-Mitglied ehrt. Die SPÖ dazu: "Historiker, die Israelitische Kultusgemeinde, alle demokratischen Parteien: Sie alle haben ihn aufgefordert, das Dinghofer-Symposium abzusagen. Rosenkranz hat das abgelehnt – und die Eröffnungsrede gehalten."
• Und: Rosenkranz habe dem Leopold Stocker Verlag den Franz-Dinghofer-Medienpreis vergeben. "Einen Verlag, der Bücher von Holocaust-Leugnern vertreibt und mehrfach im Rechtsextremismusbericht aufscheint."

All diese Argumente sind für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim mehr als ausreichend zu sagen, dass Walter Rosenkranz des Amtes unwürdig sei und gehen muss.  

Gezwungen werden kann der Nationalratspräsident dazu freilich nicht. Derzeit gibt es keine Möglichkeit, einen Nationalratspräsidenten abzuwählen. Er könnte also nur aus freien Stücken verzichten.