Wahltag: Das große Zittern vor der Noten-Verteilung
Brot und Spiele. So unterschiedlich die Spitzenkandidaten sind – das eint sie heute, in den ersten Stunden des Tags der Wahl. Erschöpft sind sie alle vom wochenlangen Werbe-Marathon. Und so wird mit der Familie gefrühstückt. ÖVP-Chef Michael Spindelegger, bekanntlich „Herr des Kühlschranks“, bereitet selbst die Morgenmahlzeit zu. Dann ist Kirchgang angesagt. Gewählt wird hernach in Hinterbrühl. SPÖ-Chef Werner Faymann tut Gleiches mit Gattin Martina in Wien-Liesing. Dort ist auch der oberste Neo, Matthias Strolz, stimmlich am Werk.
Wahl-Duett
In einer Volksschule im 3. Bezirk macht Heinz-Christian Strache seine Nächstenliebe zu den Blauen amtlich. Mag sein, dass er auf einen trifft, der ihm ideologisch nicht nahesteht: KPÖ-Frontmann Mirko Messner wählt ebenfalls in dieser Bildungsstätte. Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig muss in die Schule. Mit ihrem Mann, dem Puls4-Moderator Volker Piesczek, deponiert sie ihren Willen in der Wichtelgasse im 17. Bezirk. Im heimatlichen Friesach nimmt BZÖ-Boss Josef Bucher das Wahlrecht wahr. Transparenz-Prediger Frank Stronach sagt nicht, wo er den Stimmzettel in die Urne steckt. Ist das vollbracht, wird er sich mit Freunden umgeben. Die anderen ziehen sich ebenfalls kurz zurück ins Private.
Im Wahllokal: Politiker bei der Stimmabgabe
Faymann verfolgt die erste Hochrechnung im Kanzleramt; erst am Abend geht er in die SPÖ-Zentrale.
Spindelegger, nicht nur Vizekanzler, sondern auch Chef des Außenamts, harrt der Resultate in seinem Ministerium; dann wechselt er ebenfalls ins Parteihauptquartier. Im jeweils eigenen sitzen auch Strache & Co.
Um 19.30 Uhr soll es eine ORF-„Elefanten-Runde“ geben (vor der Wahl kam ja keine zustande): Im Hohen Haus werden sie alle sein, wenn Innenministerin Johanna Mikl-Leitner das vorläufige Endergebnis verkündet.
Heute ist also Zeugnisverteilung für die österreichischen Politiker. Für diejenigen, die regiert haben, für die Opposition, aber auch bereits für neue Gruppierungen, die aus Lust an der Selbstdarstellung oder aus Frust über die bestehenden Parteien entstanden sind. Und weil wir schon in der Schule sind: Angesichts der Volksvertreter, die bis zum letzten Tag Kinder herzen, Hände schütteln und sich dabei auch noch fröhlich geben müssen, fällt einem der beliebt-bedrohliche Lehrersatz ein: „Am Abend wird der Faule fleißig“.
Komischerweise fehlte ein ernstes Gelöbnis, es künftig viel besser zu machen, in diesem Wahlkampf. Zwar plakatierte die SPÖ Arbeit und Pensionen, aber wie das gesichert werden soll, haben wir nicht erfahren. Eine Steuerreform will der Bundeskanzler, aber nur wenn das Wachstum es hergeben – und die Millionäre mehr zahlen. Die ÖVP wird die Wirtschaft entfesseln, wird nach Jahrzehnten im Wirtschaftsministerium auch Zeit, aber wird sie auch die Gewerbeordnung liberalisieren? Dürfen wir gar am Sonntag ein bisschen was einkaufen? Die Oppositionsparteien tun sich naturgemäß leichter. Aber auch von dort kam wenig Konkretes, wie das Land wieder mehr Wirtschaftswachstum generieren kann, das auch noch gerecht verteilt werden sollte.
Unwort Verwaltungsreform
Doch noch interessant wurde es, als Werner Faymann im KURIER-Duell mit Michael Spindelegger ein Papier hervorzog, das eine grundsätzliche Veränderung der österreichischen Verwaltung vorsieht. Da sollen Ministerien reduziert und neu organisiert werden, damit endlich nur mehr eine Behörde für Themen wie Schule, Forschung oder Förderungen zuständig ist. Außerdem ist geplant, dass die Länder viele Materien einheitlich gestalten sollen. Ein Jugendlicher in Vorarlberg ist so zu schützen wie einer in der Steiermark. Oder: Die Bauordnungen, die von Land zu Land verschieden sind und dadurch die Firmen behindern, sollen gleich werden.
Das sähe schon nach wirklicher Verwaltungsreform aus. Da würden Beamte eingespart oder für andere Tätigkeiten frei, so würde der Staat sparen, das käme der Wirtschaft zugute. Vizekanzler Spindelegger sagte spontan zu, auch über Versetzung von Beamten zu sprechen. Konkreter wurde es leider nicht.
Dafür haben die Roten bis zum Schluss getrommelt, dass Schwarz-Blau drohe und die Schwarzen wollten uns Angst vor Rot-Grün machen. Alles Unsinn, weil beide Varianten keine Mehrheit haben werden.
Die nächste Regierung wird aber in erster Linie sparen müssen. Da bietet sich der übergroße Verwaltungsapparat vom Bund bis zu den Kommunen an. Leider hat uns keine Partei versprochen, das anzugehen. Und die Regierung wird Maßnahmen treffen müssen, damit die Menschen länger arbeiten. Und sie wird das Milliardengrab Hypo zuschaufeln müssen. Da bleibt kein Geld zum Verteilen. Das wird für Politiker aller Parteien, die genau das am besten können, eine harte Zeit.
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