Wahlkampfkosten-Limit

"Scheckbuch-Demokratie": Alle gegen Stronach

Stronach will für die NR-Wahl mehr als sieben Millionen Euro ausgeben und bezieht dafür Prügel. Von SPÖ und ÖVP – aber auch von Experten.
Von Michael Bachner
18.07.13, 19:00
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Mit Geld kann man sich nicht alles kaufen – dürfen. Das muss auch für Milliardär Frank Stronach gelten, finden seine politischen Gegner. Wer das Gold hat, macht die Regeln, lautet einer der bekanntesten Stronach-Sager. Doch in Wahlkampfzeiten gelten eigene Spielregeln, zumindest seit Änderung des Parteiengesetzes im Vorjahr. Seither dürfen wahlwerbende Gruppen nicht mehr als sieben Millionen Euro ausgeben. Wenn doch, setzt es eine Strafe von bis zu 20 Prozent des Überschreitungsbetrages.

Das sei eine „Lex Stronach“, also ein Gesetz gegen den Parteigründer, argumentierte sein Klubchef Robert Lugar im KURIER. Stronach buttere ohnehin nur privates Geld in den Wahlkampf, das Sieben-Millionen-Limit sei „unfair“ und obendrein viel „zu niedrig“ angesetzt. Bisher war von 25 Millionen die Rede, die Stronach im Wahljahr 2013 ausgeben will.

Ob der mehr oder weniger klaren Stronach-Ankündigung, das Gesetz nicht einhalten zu wollen und stattdessen lieber die Pönale zu zahlen, sind SPÖ und ÖVP hellauf empört. Eine „Verhöhnung der Wähler“ sieht SP-Geschäftsführer Norbert Darabos – und meint: „Wenn Stronach mit seinem eigenen Geld so verschwenderisch um sich wirft, dann möchte ich ihm lieber keine Steuergelder anvertrauen.“

"Scheckbuch-Demokratie": Alle gegen Stronach
© grafik/wahlkampfkosten_neu.pdf
„Mann mit Gold sucht Programm mit Inhalt“, spottet ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Die ÖVP werde sich „selbstverständlich“ an das 2012 im Konsens beschlossene Gesetz halten.Eine Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Geld gebe es schließlich in keinem europäischen Land, das die Wahlkampfkosten von Parteien beschränke, sagt Politologe Fritz Plasser zu Stronachs Argumentation.Auch der Magna-Gründer habe sich an das Gesetz zu halten, alles andere hätte eine „fatale Optik“, wäre „Wettbewerbsverzerrung“ und eine „unglaubliche Missachtung“ der Regelung, sagt Plasser im KURIER-Gespräch. Nachsatz: „Wenn sich Stronach offen über das Kosten-Limit hinwegsetzt, muss man ernsthaft diskutieren, ob wir nicht zu einer Scheckbuchdemokratie verkommen. Eine Boulevard-Demokratie sind wir ohnehin schon.“
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