Liste Pilz fordert Gesetz für Sterbehilfe

Die Liste Pilz erhebt im Nationalratswahlkampf die Forderung nach aktiver Sterbehilfe. Es brauche eine neue parlamentarische Enquetekommission, die ein Sterbegesetz ausarbeitet, sagte Eytan Reif von der Liste Pilz am Freitag in einer Pressekonferenz. In der Kommission vertreten sein sollten ausschließlich Experten wie Ärzte, Juristen und Philosophen, jedoch keine kirchlichen Vertreter.

Reif stellte in Wien gemeinsam mit den ebenfalls für die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz antretenden Kandidaten Peter Kolba und Teresa Roscher ihre Forderungen zum Thema "Würde am Ende des Lebens" vor. Dabei ging es auch um mehr Geld und Personal für die Pflege sowie um die Liberalisierung von Cannabis in der Medizin. Zu Wort kommen ließ die Liste Pilz in der Pressekonferenz auch zum Thema passende "Gäste".

Reif sagte, die Diskussion um Sterbehilfe sei eine "sehr komplexe Wertedebatte", deswegen sei es die bescheidene Forderung, eine Enquetekommission damit zu befassen, um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihr Leben selbstbestimmt in Würde zu beenden. Infrage kämen beispielsweise das amerikanische Modell, die Suizidbeihilfe der Schweiz oder die Tötung auf Verlangen, wie es sie in Belgien und anderen Benelux-Staaten gibt.

Reif gab sich überzeugt, die Mehrheit der Österreicher sowie den Zeitgeist auf seiner Seite zu haben, der Forderung entgegen stehen würden ein kirchlicher Lobbyismus und feige Parteien. "Selbstverständlich" sei man aber auch für den Ausbau der Palliativmedizin und des Hospizwesens. "So wie Menschen selbstbestimmt leben wollen, wollen sie auch selbstbestimmt ihr Lebensende bestimmen", sagte die Sterbegleiterin Christine Weber. Das Sterberecht sei Teil des Persönlichkeitsrechts. "Ich höre auch immer wieder 'Mein Ende gehört mir'", so Weber.

Aufstockung des Pflegepersonals

Roscher deponierte die Forderungen der Liste Pilz im Pflegebereich. Diese umfassen neben der Aufstockung von Personal und Finanzmittel österreichweit einheitliche Pflegestandards, eine jährliche Bedarfsanpassung des Pflegegelds sowie dass das Pflegegeld pflegenden Angehörigen bei der Mindestsicherung nicht mehr als Einkommen angerechnet wird.

Kolba forderte darüber hinaus die Liberalisierung von Cannabis in der Medizin. Der frühere VKI-Chefjurist und nunmehrige Listenerste der Liste Pilz in Niederösterreich sagte, er sei selbst aufgrund einer Nervenkrankheit (Polyneuropathie) Schmerzpatient. Er plädierte für eine ideologiefreie Umsetzung nach dem Vorbild Deutschlands. Marihuana sollte für Schmerzpatienten mit normalem ärztlichen Rezept in der Apotheke erhältlich sein und die Kosten von der Krankenkasse übernommen werden.