Politik | Inland
02.07.2017

Vorarlbergs LH Wallner steht hinter Kurz und den neuen Statuten

Landeshauptmann Wallner unterstützt Kurz bei seiner Forderung die Mittelmeerroute zu schließen und er es ist gegen eine "Ehe für alle".

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) steht voll hinter dem Kurs von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Bei den beschlossenen Statutenänderung mit umfangreichen Kompetenz-Erweiterungen für den VP-Obmann gehe es nicht um "mehr oder weniger Macht, sondern um mehr Gemeinsamkeit", sagte Wallner in der ORF-Pressestunde. Auch Kurz' Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute trägt er mit.

Wallner gab sich überzeugt, dass es trotz der statuarisch festgeschriebenen umfangreichen Ausdehnung der Befugnisse des VP-Chefs (vor allem hinsichtlich der Listenerstellung und der Personalauswahl) eine gute Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespartei geben wird. Es sei "ziemlich normal", dass ein Parteichef sich sein Team selbst aussuchen wolle, betonte Wallner am Samstag im ORF. Und es gehe auch um eine Öffnung der Partei, sagte er mit Blick auf die Möglichkeit, dass Kurz auch Persönlichkeiten abseits der Politik auf die Liste für die Nationalratswahl bringen könnte. Für Mandate und Funktionen gebe es "keine Erbpacht", es zähle lediglich die Qualifikation, so Wallner.

"Es gibt keine Alternative zur Schließung der Mittelmeerroute"

Ganz klar mitgetragen wird vom Vorarlberger Landeshauptmann der Kurs seines Parteichefs in Sachen Migration. "Es gibt keine Alternative zur Schließung der Mittelmeerroute", so Wallner - und es sei von Kurz "sehr mutig" gewesen, dass er diese Forderung gestellt hat. "Die Zielsetzung ist absolut richtig." Sein Eindruck sei, dass sich derzeit ohnehin niemand vorstellen könne, "das Jahr 2015 zu wiederholen", sagte er mit Blick auf die damals gewaltige Migrationswelle über die Balkanroute.

Gefragt, wie man die Mittelmeerroute denn schließen könne, meinte Wallner, dies werde nur mit massivem Ausbau des Grenzschutzes und Milliarden-Hilfen an Ort und Stelle gehen. "Grenzschutz heißt Boote aufhalten, wahrscheinlich auch nach Libyen zurückführen", so der Landes-Chef. Italien müsse massive Hilfe von anderen EU-Staaten erhalten, so seine Einschätzung.

Ein klares Nein gab es von Wallner - nach dem entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages - zur "Ehe für alle". Seine persönliche Meinung sei "völlig klar": Es müsse einen Unterschied zwischen der Ehe und der Verpartnerung Gleichgeschlechtlicher geben. "Der Staat muss ein ureigenes Interesse daran haben, dass auch Kinder gezeugt werden können", begründete Wallner seine Position. Das sei das "ureigenste Interesses eines Staates und einer Gesellschaft, die überleben will".

Zur Abschaffung des Pflegeregresses wiederholte Wallner, dass die Kosten durch den Wegfall des Regresses für alle Bundesländer mehr ausmachen werden, als jene 100 Mio. Euro, die pro Jahr als mögliche zweckgebundene Ausschüttung des Bundes an die Länder im Raum stehen. Es gebe auch "Zusagen, das zu erhöhen", meinte Wallner und er gehe davon aus, dass diese auch halten.