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Politik Inland
03/21/2019

Vor Pflege-Gipfel: SPÖ pocht auf staatliche Finanzierung

Ende des Vorjahres hatte die türkis-blaue Bundesregierung einen "Masterplan" für den Pflegebereich angekündigt.

Die zukünftigen Herausforderungen im Pflegebereich stehen am Donnerstag bei einer groß angelegten Veranstaltung in Wien auf dem Programm. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat dazu Experten, Vertreter der Parlamentsparteien sowie Betroffene zum Forum "PFLEGE.fit für die Zukunft" ins "Studio 44" geladen. Zuletzt (Stand Februar) bezogen 454.339 Personen Pflegegeld.

Ende des Vorjahres hatte die türkis-blaue Bundesregierung einen "Masterplan" für den Pflegebereich angekündigt, der bis Ende 2019 eine "Generallösung" bei der Pflegefrage bringen soll. Ziel ist u.a. eine nachhaltige finanzielle Lösung. Grundsätzliches Bestreben der Regierung ist es, dass die Pflege, wenn immer möglich, zuhause stattfindet.

Panel-Diskussionen

Hartinger will nun möglichst viele Stakeholder in die Gespräche einbinden. In fünf Panels soll die "Sicherstellung hochwertiger Pflege in Österreich" diskutiert werden. Den Beginn macht um 9.45 Uhr die Ministerin selbst, gefolgt von einer Runde aus der Politik. Geladen sind dazu u.a. die Klubobleute der Parlamentsparteien. Neben Experten werden auch pflegende Angehörige sowie Personen aus dem Berufsfeld, etwa Krankenpflegeschüler, diskutieren.

Die SPÖ pocht im Vorfeld des Fachgipfels auf die staatliche Finanzierung der Pflege. Eine Pflegeversicherung lehnt Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ab: "Wir gehen den anderen Weg, wir sagen, es ist Sache des Staates, diese Finanzierung sicherzustellen", betonte sie im Gespräch mit der APA.

Sie bekräftigte ihre Forderung nach einem "Pflegegarantiefonds", der gewährleisten soll, dass die Menschen, unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben, nach gleichen Qualitätsstandards gepflegt und versorgt werden. In den Fonds sollen sowohl die Bundes- als auch die Ländermittel fließen.

Das steuerfinanzierte Pflegesystem sei auch im Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition festgehalten, betonte Rendi-Wagner. "Ich erwarte mir, dass die Regierung dazu steht, was sie im Regierungsprogramm niedergeschrieben hat." Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe ein Konzept bis Ende des Jahres 2018 versprochen. "Wir haben jetzt März 2019, aus seiner Ankündigung haben wir nicht viel gesehen", kritisierte sie. Sie erwarte sich, dass die Regierung am Tag nach dem Pflegegipfel "schnell Schritte zur Umsetzung setzt".

"Gibt offenbar Geld"

Zur Finanzierungsfrage meinte Rendi-Wagner: Offenbar sei das Geld da, denn sonst würde die Regierung keine Senkung der Körperschaftssteuer oder der AUVA-Beiträge in Erwägung ziehen. "Es gibt offenbar Geld. Dann sage ich: Verwenden wir es für die Menschen." Sie sei aber nach wie vor der Ansicht, dass es grundsätzlich ein neues Steuerstrukturmodell brauche, das "ganz klar" auch Erbschafts- und Vermögenssteuern ab einer Million Euro beinhalten müsse.

Die Pflegeformen müssten weiterentwickelt und individueller und flexibler werden. "Wir müssen weg von diesem dualen Modell, zu Hause oder stationär", sagte Rendi-Wagner. Außerdem sei es "höchst notwendig", dass die Angehörigen begleitet und unterstützt werden. "Hier braucht es bundesweit einheitlich ausgestattete Pflegeservicestellen", forderte sie einmal mehr. Diese sollten gemeinsam mit den betroffenen Familien eine Einschätzung der Pflegebedürftigkeit vornehmen und sie dann auch über die gesamte Pflegedauer hinweg begleiten.

Zum Vorstoß des burgenländischen Landeshauptmanns Hans-Peter Doskozil (SPÖ), der überlegt, im Burgenland pflegenden Angehörigen ein Beschäftigungsverhältnis zu ermöglichen, zeigte sich Rendi-Wagner abwartend: Man müsse prüfen, wie die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen dafür aussehen. "Da gib es sicher auch unterschiedliche regionale Bedürfnisse. Ich könnte mir vorstellen, dass es in der ländlichen Struktur eher ein passendes Modell ist."