Lopatka erwartet Geschlossenheit

Der neue ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka glaubt nicht an interne Streitereien bei der ersten Klubklausur, die am Mittwoch beginnt. Auch die Steirer haben ihre Zustimmung zum Budget zugesichert, betonte Lopatka im Gespräch mit der APA. Bei der Klausur ist der steirische Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer nicht dabei.

Geladen sind zur Klausur unter anderem die Landtagsklubchefs und diese hätten alle ihr Kommen zugesagt, so Lopatka. Schützenhöfer als Hausherr in der Steiermark ist nicht bei der Abgeordnetenklausur dabei, es könne sein, dass er zum geselligen Teil der Veranstaltung dazustoße, meinte der Klubobmann. Mit dem Landesparteichef sei er laufend im Gespräch und Schützenhöfer habe ihm auch "klar und deutlich" gesagt, dass die steirischen Mandatare dem Budget und den Budgetbegleitgesetzen im Nationalrat zustimmen werden.

Streitpunkt MedUni

Dies war zunächst nicht sicher gewesen, drohten die Steirer doch mit einem Ausscheren, sollte es aufgrund der Installierung der Med-Uni Linz keine Finanzierungsgarantien des Bundes für jene in Graz geben. "Ich habe gar nichts versprechen müssen", betonte Lopatka. Er verwies darauf, dass für die Med-Uni Linz die Finanzierung ausschließlich aus Rücklagen des Finanzressorts festgehalten ist. Dieser Antrag stamme bereits vom damaligen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) und gelte nun auch für dessen Nachfolger Reinhold Mitterlehner (ÖVP), betonte Lopatka: "Es darf zu keiner Benachteiligung für bestehende Standorte kommen."

Streitpunkt Wissenschaftsressort

Apropos Töchterle, ob dieser dem neuen Bundesministeriengesetz - und damit der Verschiebung des Wissenschaftsressorts in das Wirtschaftsministerium - zustimmen wird, ist noch offen. "Wir werden im Rahmen der Klausur Gespräche führen", so der Klubchef. Es sei davon auszugehen, dass er versuchen werde, den als Minister abgesetzten und nun Abgeordneten Töchterle für eine Zustimmung zu gewinnen.

Streitpunkt Spindelegger

Überrascht sei er über die offene Kritik der Steirer und der "Westachse" nach der Regierungsbildung nicht gewesen, meinte Lopatka und verwies auf seine langjährige Politik-Erfahrung: "Das ist Teil des Wesens der ÖVP." Einmal mehr verwies er auch darauf, dass Parteichef Michael Spindelegger mit dem neuen Regierungsteam "die Türen der ÖVP weit aufgemacht habe": "Das führt zu Diskussionen, aber die sind mir viel lieber als es herrscht Ruhe in der Partei, weil die kann sehr trügerisch sein." Der Klubobmann ist weiters fest davon überzeugt, dass Spindelegger auch nach der EU-Wahl noch ÖVP-Chef ist: Erstens "gab es wirklich keine Obmanndebatte, zweitens ist Spindelegger ganz sicher nach der EU-Wahl noch Obmann."

opatka ist derzeit auf "Tour" durch die Landtagsklubs. Bei diesen Gesprächen gehe es aber nicht um die Turbulenzen der vergangenen Wochen, sondern um die künftige Arbeit: "Wie wir das nachhaltige Nulldefizit erreichen wollen, die Trendumkehr bei den Pensionen und alle anderen Fragen."

Streitpunkt Steuerreform

Einen Zeitpunkt für eine Steuerreform - die aus SPÖ-Klubchef Andreas Schieders Sicht ab 2015 realistisch wäre - konnte Lopatka nicht nennen: "Ich möchte zuerst sehen, dass wir die Budgetziele für 2014 und 2015 erreichen. Von einer Steuerreform auf Pump halte ich gar nichts. Wenn wir Spielräume schaffen können, bin ich für eine Steuerreform zum frühest möglichen Zeitpunkt. Die Voraussetzungen müssen stimmen." Auch zum Abgabenänderungsgesetz gab er sich über mögliche Änderungen zurückhaltend. Hier würden "gute Gespräche" geführt, da sie jedoch noch laufen, wolle er keine Details nennen.

Tagesordnung am MIttwoch

Die Klausur in Loipersdorf startet Mittwochmittag mit externen Experten. Donnerstag ist der stellvertretende CDU-Klubobmann Andreas Schockenhoff zu Gast, um über die Große Koalition in Deutschland zu berichten, ebenso dabei ist ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Am Nachmittag erarbeiten die Minister mit den jeweiligen Bereichssprechern Arbeitspapiere. Die Medien sind dann für Freitag geladen, wo Referate von Lopatka, EU-Spitzenkandidat Othmar Karas und Spindelegger auf der Tagesordnung stehen.

Die Wahl zum Europaparlament bildet einen Schwerpunkt auf der Klubklausur, wobei Lopatka damit rechnet, dass die ÖVP am 25. Mai wieder stimmenstärkste Kraft wird: "Wenn die gesamte Partei Othmar Karas entsprechend unterstützt - und davon gehe ich aus -, dann haben wir sehr gute Chancen wieder als Nummer eins durchs Ziel zu gehen. Aber es wird sicherlich noch sehr spannend. Entschieden ist noch nichts. Es ist aber die Chance gegeben, weil sich zunehmend herausstellen wird, dass der Profi in Europafragen eindeutig Othmar Karas ist." Eine Spitze erlaubte sich Lopatka gegen den EU-Spitzenkandidaten des Koalitionspartners SPÖ: "Es stellt sich immer mehr heraus, dass Eugen Freund für die SPÖ zum Malus wird, Othmar Karas ist unser Bonus. Die ersten Aussagen von Freund waren so entlarvend."