NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will Frauen stärker fördern

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Politik Inland
04/27/2020

Vor Nationalrat: Neos orten "enormes Ungleichgewicht"

Unzufriedenheit mit wirtschaftlichem Krisenmanagement der Regierung

Die Neos sind mit der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise durch die Regierung unzufrieden. Im Vorfeld der morgigen Nationalratssitzung verlangte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger etwa rasche Maßnahmen im Bereich der Steuern. So soll etwa analog zu den Verlustvorträgen auch die Möglichkeit eines Verlustrücktrags geben.

Damit meint die Neos-Chefin, dass man bei der Steuerschuld aus dem Jahr 2019 die jetzt entstandenen Verluste gegenrechnen kann. Weiters plädierte Meinl-Reisinger in ihrer Pressekonferenz dafür, dass die Kurzarbeitshilfen aliquot rasch vorausgezahlt werden müssen, bevor noch die Prüfung passiert ist. Hier sei es jetzt schon zwei nach zwölf. Schließlich trat sie noch dafür ein, die Bürokratie radikal zurückzufahren.

Für Meinl-Reisinger stellt sich die Situation der Unternehmen und der Beschäftigten "dramatisch" dar. Man komme demnächst in eine Situation, wo schwarz auf weiß ablesbar sein werde, dass die Hälfte der unselbstständig Beschäftigten beschäftigungslos sein werde - durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit.

"Masterplan statt Schwurbelei"

Daher verlangte Klubvize Josef Schellhorn von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) eindringlich die Erstellung eines Masterplans statt sich weiter in "Schwurbelei" zu ergehen. Bisher scheue sich die Regierung aber, echte Experten einzubinden und habe selbst von Wirtschaft keine Ahnung.

Schellhorn ortet ohnehin ein "enormes Ungleichgewicht" in den Bemühungen. Mit der AUA werde verhandelt, die Klein- und Mittelunternehmen fühlten sich dagegen komplett in Stich gelassen. Von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verlangt der Gastronom auch für Dienstag klare Richtlinien für Restaurants und Hotellerie. Dabei müsse klar gestellt werden, was passiere, wenn die Kurve weiter nach unten oder aber auch wieder nach oben gehe.

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