WKÖ-Kopf zu Härtefallfonds: Niemand schaut in den Steuerakt

Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP), hat zu Beginn der zweiten Phase des Härtefallfonds Bedenken von Unternehmern beim Umgang mit sensiblen Daten zurückgewiesen. Die Prüfung der Anträge sei automatisiert. Sie erfolge "über eine automatisierte Schnittstelle zum Steuerakt", so Kopf am Montag im Ö1-Morgenjournal. "Da schaut kein Mitarbeiter physisch hinein."

Hineineinschauen sei, so Kopf, bei 144.000 Anträgen in der ersten Phase und vermutlich deutlich mehr Anträgen in der zweiten Phase auch kaum möglich. "Was soll daran schon besonders spannend sein." Außerdem seien auch die WKÖ-Mitarbeiter "zu strengster Verschwiegenheit verpflichtet, Datenschutz wird auch bei uns sehr hoch gehalten. Da braucht sich niemand Gedanken zu machen."

Kritik mangelnder Beratung und unterschiedlicher Behandlung von Antragstellern wies Kopf zurück. "Ich kann mir das nicht vorstellen", sagte er. "Es wurden sicher keine Unterschiede gemacht zwischen Kammermitgliedern und Nichtmitgliedern". Auch Steuerberater hätten Auskunft erhalten. Darüber hinaus wunderten ihn Berichte über eine zu langsame Auszahlung der Mittel "sehr". In der Regel sei das Geld innerhalb von 24 Stunden bzw. maximal 48 Stunden unterwegs.

121 Mio. Euro aus dem 2 Mrd. Euro schweren Fördertopf des Bundes sind bisher an Selbstständige, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Einbußen erlitten haben, ausgeschüttet worden. Um 12 Uhr startet die zweite Phase. Dann stehen bis zu 2.000 Euro drei Monate lang - also insgesamt bis zu 6.000 Euro - zur Verfügung. Die Soforthilfe von in der Regel 1.000 Euro aus der ersten Phase wird aber abgezogen.