Politik | Inland
30.10.2017

Türkis und Blau: Abschluss des Kassasturzes vertagt

Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ wurden heute fortgesetzt. In guter Laune, aber noch ergebnisarm

Runde zwei der Regierungsverhandlungen hat zwar offenbar in ganz guter Stimmung, aber noch ohne greifbare Ergebnisse geendet. Nach etwa drei Stunden trennten sich die Kernteams von ÖVP und FPÖ und gaben den Beamten des Finanzministeriums den Auftrag, die Ressortbudgets noch detaillierter aufzubereiten. Bis Freitag soll man dieses Kapitel dann abgeschlossen haben.

Eigentliches Ziel der Runde war eine Art Kassensturz, eine "Bestandsaufnahme" der Finanzen, wie es FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im Vorfeld formulierte. Ganz zufrieden schienen die Verhandler aber nicht mit dem, was die drei Spitzen-Beamten - zwei aus dem Dunstkreis der ÖVP, einer aus dem der Freiheitlichen - vorgelegt hatten.

Mehr Details erforderlich

Denn wie FP-Vizechef Norbert Hofer und VP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger im Anschluss an das Gespräch betonten, brauche man noch mehr Details. Schließlich wolle man eine gute Basis und ein Fundament für die weiteren Verhandlungen legen, meinte der Dritte Nationalratspräsident.

Offen blieb daher am Montag auch, ob allenfalls in den vergangenen Monaten beschlossene kostenintensivere Maßnahmen von der künftigen Regierung zurückgenommen werden könnten. Köstinger meinte dazu ausweichend, man werde sich das einmal anschauen und dann entscheiden. Als allzu rosig empfindet zumindest Hofer, dessen FPÖ der Regierung ja derzeit noch nicht angehört, die finanzielle Situation nicht. Löcher habe man zwar heute keine gefunden, aber man mache immer noch Schulden.

Sparbedarf

Laut letzten verfügbaren Haushaltsdaten vom Oktober ist das strukturelle Defizit aus heutiger Sicht um 0,6 Prozentpunkte zu hoch. Das wären in etwa zwei Mrd. Sparbedarf für 2018. Dazu kommen noch einige hundert Millionen aus Maßnahmen, die im Vorfeld der Wahl umgesetzt wurden.

Wichtig ist beiden Seiten nun, "Einsparungspotenziale in vielen Bereichen" zu heben, wie es Köstinger formulierte. Die neue Regierung wolle "beim System sparen, nicht bei den Menschen". Hofer will Reibungsverluste verhindern, indem der Staat besser verwaltet wird. Den Bürgern solle nicht mehr beim einen Säckel hineingesteckt werden, was beim anderen wieder herausgezogen würde.

Abschluss des Finanzüberblicks am Freitag

Auch wenn es heute nicht einmal Teil-Ergebnisse gab, ist man in der Koalition bemüht, weiter den Eindruck hohen Tempos zu erhalten. Die achtköpfige Steuerungsgruppe wird Dienstag, Donnerstag und Freitag zusammenkommen. Bis dahin soll der Finanzüberblick auch abgeschlossen sein. Die Parteichefs werden dann auch wieder selbst vor die Presse treten, um kundzutun, wie der weitere Verhandlungsplan aussieht.

Klar ist, dass bis dahin auch schon die ersten der 25 Untergruppen ihre Arbeit aufgenommen haben werden. Etwa 100 politische Verhandler sowie 50 hinzugezogene Experten werden in diesen zu den unterschiedlichsten Themenbereichen Vorschläge ausarbeiten.

Die Hürden am Weg zum Pakt Kurz-Strache

"Veränderung" lautet das neue Zauberwort. Unter "Veränderung" kann jedoch viel verstanden werden.

"Veränderung sind zwei Seiten einer Medaille – das, was wir den Österreichern versprochen haben, und das, was wir unserer Identität schuldig sind", sagt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Zwischen ÖVP und FPÖ gibt es in vielen Bereichen zwar große Schnittmengen, aber auch programmiertes Konfliktpotenzial.

Pro-Europa Sebastian Kurz pocht gebetsmühlenartig auf die nötige pro-europäische Haltung seines künftigen Koalitionspartners. Der ÖVP-Chef hat dabei vor allem Österreichs EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 im Blick.

Im Allgemeinen verstehen sich die Freiheitlichen als österreichische Patrioten und kritische Pro-Europäer. Im Detail ecken sie immer wieder an: Die Blauen wollen beispielsweise nicht über ihre Mitgliedschaft in der Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament (zusammen mit dem Front National von Le Pen) reden. Diverse Äußerungen in der Vergangenheit, die die EU-Mitgliedschaft ("Öxit") bzw. die Mitgliedschaft beim Euro in Frage gestellt haben, wurden bis heute nicht so unmissverständlich zurück genommen, wie sich das viele in der ÖVP wünschen.

Oder: Im Wahlkampf forderte FPÖ-Chef Strache noch einen Beitritt Österreichs zur sehr EU-kritischen Visegrad-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Ungarn Polen). Sebastian Kurz schloss das aus, er will sich Richtung Deutschland und Frankreich orientieren. Diese beiden Länder haben eine Vertiefung der Eurozone vor, die auf eine weitere Einschränkung von Souveränitätsrechten hinaus laufen könnte. Die FPÖ spricht hingegen lieber über eine Rückverlagerung von Kompetenzen nach Österreich.

Budget Auf den ersten Blick ähneln sich die Steuer- und Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ. Doch der Verhandlungs-Teufel steckt im Detail. Laut WIFO-Chef Christoph Badelt muss in der jetzigen Hochkonjunktur jede Reform gegenfinanziert werden, um Spielraum für schlechtere Zeiten und Zukunftsinvestitionen (v.a. Bildung) zu schaffen.

Rein von der guten Konjunktur her, wäre der Rückwind für Schwarz-Blau stark und ein Nulldefizit schon 2019/’20 möglich. Doch die FPÖ ist traditionell weitaus geringer der Budgetkonsolidierung verpflichtet, sprich ausgabenfreudiger als die Volkspartei. Das zeigten beispielsweise die rot-blauen Beschlüsse drei Tage vor der Wahl (z.B. Reform der Notstandshilfe).

Das zeigen auch kostspieligere Wahlkampfversprechen Straches (z.B. 1200 Euro Mindestpension nach 40 Versicherungsjahren).

Richtig spannend wird es, wo Schwarz-Blau tatsächlich den Sparstift ansetzen wird, um die Entlastungspläne von bis zu 14 Milliarden Euro zu stemmen. Während die Kurz-ÖVP bisher eher vage blieb (Wachstum fördern, Ausgaben bremsen, mehr Effizienz im Sozialsystem) fordert die FPÖ beispielsweise schon konkret Einsparungen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro bei den Sozialausgaben.

Direkte Demokratie Die FPÖ will die österreichische Verfassung in Richtung Schweizer Modell umbauen. Sie will statt des Parlaments mehr Volksentscheide. Kurz hat ein ähnliches Modell im Wahlprogramm: Volksbegehren, die von vier Prozent (FPÖ) oder zehn Prozent (Kurz) der Wahlberechtigten unterstützt sind, sollen zu einer Volksabstimmung führen.

Die Problematik solcher Volksabstimmungen in aufgeheizter Stimmung und mit schrillen Boulevardblättern hat sich beim Brexit gezeigt. In der ÖVP gibt es massive Bedenken gegen ein plebiszitäres Modell.

Kammer-Mitgliedschaft Die FPÖ will die Pflichtmitgliedschaft in Kammern abschaffen und Sozialversicherungen, die von Kammern und Gewerkschaft verwaltet werden, zusammenlegen. ÖVP-interne Konflikte sind programmiert.

Budgetäre Ausgangslage deutlich besser als 2013

Die finanzielle Ausgangslage für die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen ist vergleichsweise günstig: Wurden die Regierungsverhandlungen 2013 noch von einer Debatte über ein milliardenschweres "Budgetloch" überschattet, hinterlässt die scheidende Regierung nun ein sinkendes Defizit. Dank des starken Wirtschaftswachstums wäre ein Nulldefizit 2019 auch ohne weitere Sparmaßnahmen möglich.

Die aktuelle Einschätzung der Budgetlage hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Tag nach der Wahl nach Brüssel gemeldet. Demnach sorgt das starke Wirtschaftswachstum für einen Rückgang des Defizits: Das Maastricht-Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden soll heuer bei 0,9 (statt ursprünglich budgetiert 1,2) Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) liegen. Das um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte "strukturelle Defizit" bei 0,7 (statt 0,9) Prozent.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) geht in seiner jüngsten Mittelfristprognose von einem weiteren Rückgang des Defizits aus. Sollte die "hohe Ausgabendisziplin" beibehalten werden, würde 2019 ein " Nulldefizit" erreicht, ab 2020 ein Budgetüberschuss. Der Schuldenstand sinkt damit auf 63,9 Prozent. Die auf EU-Ebene vorgegebene Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung wäre somit in Reichweite.

"Budgetloch-Debatte" im Jahr 2013

Damit unterscheidet sich die Ausgangslage für die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen massiv von jener des Jahres 2013: Damals hatte die Regierung den Finanzrahmen weitgehend unverändert verlängert. Weder die zwischenzeitlich eingetrübte Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr noch das aktuelle Gutachten der Pensionskommission wurden berücksichtigt, auch Bankenhilfen waren nicht eingeplant und die Verpflichtung zum "strukturellen Nulldefizit" wurde ignoriert. Ergebnis war ein "Kassasturz" nach der Wahl und eine heftige "Budgetloch-Debatte" bei den Koalitionsverhandlungen.

Zwar hat auch die aktuelle Regierung im Wahlkampf keinen neuen Finanzrahmen mehr vorgelegt. Im Unterschied zu 2013 zeigt das Wirtschaftswachstum diesmal aber nach oben. Auch die Pensionskosten entwickeln sich seit mehreren Jahren günstiger als erwartet. Dennoch forderte FP-Chef Heinz Christian Strache einen Kassasturz zu Beginn der Regierungsverhandlungen. Ob und in welcher Form das erfolgen wird, war vorerst unklar.