Politik | Inland
24.10.2017

Regierungspoker startet: "Wir werden es der ÖVP nicht leicht machen"

Drei Frauen und sieben Männer stellen die Weichen für die nächste Regierung. Sozialpartner oder Länderchefs sind erstmals keine dabei.

Als Sebastian Kurz am Dienstag erzählte, was jeder wusste – nämlich, dass er nun offiziell Regierungsverhandlungen mit der FPÖ aufnimmt – da kam der ÖVP-Chef nicht umhin, dezent auf sein Arbeitstempo zu verweisen: "Übers Wochenende" habe er mit allen Parlamentsparteien sondiert. Die Koalitionsverhandlungen sollten idealerweise heute, Mittwoch, beginnen. Und bei gutem Willen sei vor Weihnachten eine "stabile Regierung" möglich.

Während Kurz Agilität signalisieren möchte, beobachtet die FPÖ die Rasanz der ÖVP seit Tagen mit Argwohn. "Es gibt keinen Grund für überhastete Verhandlungen", sagte Heinz-Christian Strache am Dienstag.

Straches Subtext: Wir haben vorerst keine Eile. Und damit sich Kurz seiner Sache nur ja nicht zu sicher ist, deponierte Strache eine zarte Drohung: "Niemand soll glauben, wir werden es der ÖVP leicht machen."

"Gemach, gemach" als Erfolgsgarantie? Jedenfalls will man tatsächlich heute mit den Verhandlungen beginnen. Und hier zeichnet sich im Vergleich zu den Koalitionsgesprächen der jüngeren Zeitgeschichte ein wesentlicher Unterschied ab: Die "Kern-Teams", also die Gruppe, die bei allen Fragen des Koalitionspaktes das letzte Wort hat, ist klein und besteht jeweils aus fünf Personen. Auf Seite der ÖVP sind das neben Sebastian Kurz (31):

Stefan Steiner (39): Der Co-Generalsekretär der Partei war von Beginn an an Kurz’ Seite und gilt als umsichtiger Stratege mit multikulturellem Wissen und Hintergrund (Steiner lebte in der Türkei).

Elisabeth Köstinger (38): Die Co-Generalsekretärin der ÖVP saß schon vor Jahren mit Kurz im Vorstand der Politischen Akademie. Sie gilt als "Gesicht" des inneren Teams.

Gernot Blümel (35): Der gelernte Philosoph kennt Kurz aus der gemeinsamen Zeit unter Michael Spindelegger, gilt als enger Vertrauter und hat sich über den Umweg des Parteisekretariats mittlerweile bis zum Wiener ÖVP-Chef hochgearbeitet.

Bettina Glatz-Kremser (55): Die Vize-Parteichefin und Finanzvorständin der Casinos Austria gehört zwar nicht zum engsten Team um Kurz, gilt aber als bestens vernetzt im parteinahen Umfeld und fungiert auch als Bindeglied in die Wirtschaft. Und sie kann verhandeln.

Auf FPÖ-Seite verhandeln neben Chef Strache (48):

Norbert Hofer (46): Straches Stellvertreter in der Partei scheiterte nur knapp am Sprung in die Hofburg, ist vor allem im Sozialbereich sachkundig und ebenfalls verhandlungssicher.

Herbert Kickl (49): Ist seit Jahren für Werbung, PR, Marketing, Kommunikation und Strategie zuständig, überdies Generalsekretär und Sozialsprecher. Sein "Manko": Er hat in der Phase Schwarz-Blau I hautnah den Niedergang der FPÖ miterlebt und gilt seit damals als Skeptiker einer ÖVP-Liaison.

Anneliese Kitzmüller (58): Die Oberösterreicherin ist seit 2008 im Parlament und Familiensprecherin. Sie ist zweifellos die Überraschung im FPÖ-Verhandlungsteam. Dem Vernehmen nach wurde Kitzmüller von Strache und nicht von Oberösterreichs Parteichef Haimbuchner nominiert – was das blaue Binnenverhältnis Wien-OÖ jedenfalls nicht verbessert.

Norbert Nemeth (48): Seit 2006 an der Seite von Klubchef Strache Klubdirektor der Freiheitlichen im Parlament. Nemeth gilt in der FPÖ als fachlich und ideologisch unumstritten – er ist Mitglied der schlagenden Burschenschaft Olympia.

Wer nicht dabei ist

Auffällig ist, vor allem aufseiten der Volkspartei, wer aller nicht Teil des engsten Verhandlerteams ist: Keiner der Fünf gehört zur erweiterten Gruppe der Sozialpartner. Und was noch mehr überrascht: Es findet sich kein prononcierter Vertreter der Bundesländer im Team.

Eine "Grundvoraussetzung" nannte ÖVP-Chef Kurz noch für die Regierungsbildung: Sie müsse jedenfalls "pro-europäisch" sein. FPÖ-Mann Kickl antwortete mit einer Metapher. Das Verhältnis der FPÖ zu Europa sei wie mit der Liebe: "Wenn man jemanden liebt, heißt das nicht, dass man immer zu ihm lieb ist."