Politik | Inland
30.10.2017

Khol: "Regierung kann im Dezember stehen"

Der langjährige ÖVP-Nationalratspräsident über die Neuauflage einer schwarz-blauen Koalition.

KURIER: Herr Khol (76), Sie haben acht Mal eine Koalition verhandelt, was waren dabei die härtesten Brocken?

Andreas Khol: Das waren ganz klar die Finanzen und die Budgetfragen. Das war sehr schwierig. Alles andere war ein schematischer Ablauf, die Klubdirektoren haben eine Aufstellung gemacht und die Programme gegenübergestellt. Bei Deckungsgleichheit, das war im Gegensatz zu den Freiheitlichen bei den Sozialdemokraten oft nicht der Fall, wurden die einzelnen Punkte gleich abgehakt. Wo es keine Gleichheit gab, musste verhandelt werden. Zuerst in den Arbeitsgruppen, was übrig blieb, lösten dann die Chefs.

Also mit den Freiheitlichen ist das Verhandeln entspannter?

Ja, leichter. Zum Beispiel bei den sagenhaften Verhandlungen Anfang 2003 mit der SPÖ, als die ÖVP stimmenstärkste Partei wurde. Da waren zuerst 21, und am Ende nur mehr drei Fragen offen – Eurofighter, die Abschaffung der Frühpension und ein Bildungsthema. An der Frühpension ist es dann zwischen Schüssel und Gusenbauer gescheitert.

Und wie schnell ging es dann mit der FPÖ?

Wir hatten mit der SPÖ ein 130 Seiten starkes Programm vereinbart, das haben wir der FPÖ übergeben. Die Freiheitlichen haben das in zwei Tagen durchgearbeitet und sind dann mit einer Liste von Abänderungsvorschlägen gekommen. Und das haben wir in drei Tagen aufgearbeitet.

Heute sagen die Freiheitlichen, sie wurden damals von der ÖVP über den Tisch gezogen.

Das muss ich klar verneinen. Damals war Herbert Scheibner der FPÖ-Klubobmann, das war ein erfahrener Politiker. Aber die Freiheitlichen sind natürlich traumatisiert. Die Koalition ist ja damals letztendlich daran gescheitert, dass es eine Gruppe um Ewald Stadler gegeben hat, die mit der ganzen Regierung nicht einverstanden war. Bis es zu dem Konflikt um die Steuerreform und schlussendlich dann zu Knittelfeld kam, lagen die ÖVP und die FPÖ in den Umfragen ja fast gleichauf und hatten zusammen eine satte Mehrheit.

War Ihnen damals bewusst, als Sie Schwarz-Blau verhandelt haben, welche Auswirkungen das vor allem international mit den Sanktionen und dem Abbruch der bilateralen Beziehungen auf EU-Ebene haben wird?

Nein, überhaupt nicht. Wir haben gewusst, dass der SPÖ der Verlust der Macht schwerfallen wird. Aber mit dem Ausmaß der Gegenaktionen haben wir nicht gerechnet. Die Sanktionen wurden von den Sozialdemokraten damals schon sehr stark betrieben. Es gibt das berühmte Foto von Gusenbauer in Paris mit dem Champagnerglas in der Hand. Und wenn ich das mit der Silberstein-Affäre von heute vergleiche, war das schon damals Dirty Campaigning.

Die Sozialdemokraten werden das natürlich abstreiten, aber erstaunlicherweise gibt es heute kaum Aufregung um eine mögliche Neuauflage von Schwarz-Blau. Obwohl sich die Freiheitlichen ja nicht wirklich verändert haben. Schaut man sich die aktuellen Abgeordneten an, da ist fast die Hälfte in einer deutschnationalen Verbindung.

Man kann die Lage damals mit der Situation von heute überhaupt nicht vergleichen. Das ist keine Neuauflage, das ist ein völliger Neubeginn unter total veränderten Umständen. Und das Deutschnationale kann man der FPÖ heute so pauschal nicht mehr vorwerfen. Jörg Haider hat schon damals diese Deutschtümelei beendet. Der Unterschied zu früher ist, dass die FPÖ seit Jahren einen israelfreundlichen Kurs fährt, und dass man der Partei keinen Antisemitismus mehr vorwerfen kann. Wenn es Rülpser gibt, so werden sie sofort ausgeschlossen. Es ist eine viel klarere Abgrenzung zu Antisemitismus und zu Nationalsozialismus da.

Bleibt die Europafrage: Die Freiheitlichen sitzen in Brüssel in einer Fraktion mit den Rechtsnationalen, die Europa zerstören möchten. Wie geht sich das mit der ÖVP aus?

Nachdem die Freiheitlichen erkennen mussten, dass sie die Präsidentschaftswahl unter anderem wegen der Europafrage verloren hatten, haben sie einen klaren und für mich auch glaubwürdigen Kurswechsel hingelegt, indem sie sagen, sie sind für den weiteren Bestand der EU und die österreichische Mitgliedschaft, sie wollen aber eine Reform im Rahmen des Juncker-Papiers.

Sollen die Freiheitlichen aus dieser Rechtsfraktion in Brüssel aussteigen? Wäre das eine Koalitionsbedingung?

Diese Gruppierung hat keine Bedeutung für die heimische Innenpolitik.

Es gibt vielleicht auch deswegen keinen Aufschrei zu einer neuen FPÖ-Regierungsbeteiligung, weil Europa generell ein Stück weit nach rechts gerückt ist, wie erklären Sie sich das?

Das sozialdemokratische Zeitalter ist zu Ende. Es hat sich gezeigt, dass die Aufblähung des Sozialstaates und die Schuldenpolitik nicht mehr so weitergehen können. Sozialdemokraten regieren nur dann weiter, wie zum Beispiel in Schweden, wenn dort eine konservative Einnahmensteuerpolitik gemacht wird und der Sozialstaat in einem vertretbaren Ausmaß redimensioniert, also nicht abgebaut wird.

Zurück zu den aktuellen Verhandlungen, sehen Sie da noch große Knackpunkte?

Die Freiheitlichen haben weite Teile ihres Wirtschafts- und Steuerprogramms aus dem neuen Grundsatzprogramm der ÖVP übernommen. Eine Exegese des FPÖ-Papiers zeigt, dass ein guter Teil von dort kommt.

Die Verhandlungen werden demnach relativ schnell gehen. Kurz sagt, dass bis Weihnachten die Regierung steht.

Ich traue ihm das zu. Weihnachten heißt für mich eine Entscheidung rund um den 10. Dezember.

Das heißt, die großen Fragen werden eher nur noch personeller Natur sein, Beispiel Innenminister und Außenamt, auf beides pocht ja die FPÖ?

Der einzige heikle Punkt wird wohl die Außenvertretung sein. Man kann sich noch gut erinnern, wie die damalige Außenministerin unter Schwarz-Blau, Benita Ferrero-Waldner, auf europäischer Ebene gemobbt wurde.

Ein FPÖ-Außenminister ist also ausgeschlossen?

Ich nehme zu Personalfragen bewusst keine Stellung, aber ich bin überzeugt, dass alle aus der Geschichte gelernt haben und dass es daher Vorgespräche mit dem Bundespräsidenten geben wird. Und die Wortmeldungen des Präsidenten sind sicherlich ernst zu nehmen.

Erstaunlich ist ja bis dato, dass es von der ÖVP, vor allem aus den Ländern und Bünden, noch zu keinen Postenbegehrlichkeiten gekommen ist. Und dass im Verhandlungsteam von Kurz keine altgedienten Funktionäre oder Landeshauptleute sitzen.

Das ist gut so. Kurz will Stil und Charakter des Regierens ändern. Das geht nur mit ganz neuen Leuten. Begehrlichkeiten werden sicher keine publik werden, da ist die Partei zu diszipliniert. Jeder weiß, dass das nur schaden würde. Was das Team betrifft, es gibt heute Telefon und Internet. Die Verhandlungen laufen ja in den Untergruppen, und da sind genug Experten drinnen.

Für viele ist Kurz immer noch eine Blackbox, man weiß nicht wirklich, was er will. Den Wahlkampf hat nur das Thema Migration dominiert, was er inhaltlich vorhat, bleibt immer noch äußerst vage.

Der Wahlkampf von Kurz war fehlerlos. Er hat gewusst: 80 Prozent der Österreicher beschäftigen zwei Themen, das war die Migration und die Streitkoalition. Er hat sich darauf konzentriert und ist damit erfolgreich gewesen. Aber ich kenne ihn schon lange, er ist ein Mann der Substanz.

Hat man aus der Geschichte gelernt, oder wird Schwarz-Blau, sagen wir es überspitzt, erneut in einem Desaster enden?

Türkis-Blau ist neu. Alle sind viel erfahrener, und Türkis-Blau wird mehrheitlich von den Österreichern als neue Regierungsform gewünscht. Die Situation damals war eine ganz andere. Damals ist Schüssel als Dritter Kanzler geworden, heute hat Sebastian Kurz die Wahl gewonnen.

Wird die neue Regierung diesmal oberirdisch zur Angelobung in die Hofburg gehen?

Ja, das glaube ich schon, aber es wird sicher wieder zu Demonstrationen kommen.