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Pandemie
06/21/2021

Von der Leyen in Wien: Der neue Marshallplan läuft

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kam am Montag nach Wien, um Zahlungen über 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbau-Fonds zu bestätigen. Der Ton? Der war auffallend freundlich.

von Christian Böhmer

Gute Nachrichten überbringt man ganz gern persönlich. Und wenn es um 3,5 Milliarden Euro geht, die Österreich aus dem Wiederaufbauprogramm der EU zustehen, dann ist das eine mehr als gute Nachricht – und für die kommt eine Ursula von der Leyen gerne nach Wien.

Seit vergangener Woche tourt die mächtigste Frau Europas durch den Kontinent. Zwei Länder besucht sie im Schnitt pro Tag, auch gestern ging es von Österreich gleich weiter nach Bratislava, es gilt das zentrale Projekt ihrer Amtszeit zu erklären: den Wiederaufbauplan für Europa, „Next Generation EU“ genannt.

Wie berichtet, enthält dieser „Topf“ unglaubliche 800 Milliarden Euro, um den Mitgliedsstaaten nach der Pandemie wirtschaftlich wieder in die Spur zu helfen. „Es ist das größte Konjunkturprogramm in Europa nach dem Marshallplan“, sagte von der Leyen.

Bei ihrer Stippvisite gab sich die Kommissionspräsidentin „beeindruckt“ und lobte die heimische Regierung über den grünen Klee.

Das liegt unter anderem daran, dass der Wiederaufbauplan vorzugsweise Projekte in Sachen Digitalisierung und Ökologisierung fördert. Und hier sei Österreich mitunter weltweit führend.

Womit man bei einem der Herzeige-Projekte wäre: Im Institut für Quantenoptik und Quanteninformation der Österreichischen Akademie der Wissenschaften läuft ein 107 Millionen Euro schweres Förderprogramm für „Next Gen EU“. Und was sich in Sachen Quantenforschung gerade so tut, das wurde der Kommissionspräsidentin vor Ort gezeigt.

Im und auf dem Institut, sprich am Dach, wie überhaupt bei der gesamten Visite fiel auf, wie lobend man übereinander sprach. Da erwähnte von der Leyen die von der türkis-grünen Regierung geplante Steuerreform als „Leuchtturmprojekt“, das – weil ökologisch und digital orientiert – für Europa durchaus Signalwirkung habe. Überhaupt sei der Wiederaufbauplan, den Österreich eingereicht und am Montag schließlich auch formal genehmigt bekommen habe, „ehrgeizig“ und diene ganz Europa.

Geschichtsfälschung

Die Tonlage änderte sich nicht einmal, als von der Leyen im Palais Liechtenstein danach gefragt wurde, was sie denn von der rüden Kritik halte, die Kurz und einige andere Regierungschefs im Zuge des Streits um die faire Verteilung der Impfstoffe in Europa geäußert hatten.

„Es hat Ungleichgewichte und Probleme (bei der Verteilung; Anm.) gegeben“, befundete von der Leyen. Aber kein Projekt dieser Größe laufe ohne Probleme ab. Das Entscheidende sei: „Wir haben die Probleme mit guter Kommunikation untereinander lösen können.“

Es war diese Stelle, an der Kanzler Sebastian Kurz seiner deutschen Parteifreundin zur Seite sprang.

Man möge keine Geschichtsfälschung betreiben. Er, Kurz, habe nie Kritik an von der Leyen geäußert, im Gegenteil: Sie habe in der Debatte um die Impfstoffe gute Arbeit geleistet. Und deshalb könne er ehrlich sagen: „Ich bin dankbar dafür, wie sie die Kommission leitet.“

Klimaziele stehen ganz oben bei den Projekten, die in Österreich mit den 3,5 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem EU-Wiederaufbaufonds gefördert werden.

So etwa sollen 159 Millionen Euro an private Haushalte fließen, die ihre Öl- und Gasheizungen austauschen müssen.

Weitere 543 Millionen Euro gehen in den Bahnausbau in den Regionen.

Zusätzliche 306 Millionen Euro werden für emissionsfreie Busse, E-Autos und Ladestationen aufgebracht. 

Insgesamt – so lobt man den österreichischen Plan in Brüssel – werden 59 Prozent dieser 3,5 Milliarden Euro in „grüne Ziele“ fließen. Damit hat Österreich die Vorgaben der EU-Kommission übererfüllt. Pflicht war, mindestens 37 Prozent der in Aussicht gestellten Hilfen für Klimaziele aufzubringen.

Mit den Geldern soll aber auch die Digitalisierung vorangetrieben werden. 891 Millionen Euro etwa werden deshalb in die Verbesserung der Internet-Infrastruktur der österreichischen Haushalte fließen. Unter einer Reihe von Maßnahmen im sozialen Bereich: Für Weiterbildung sind 277 Millionen Euro vorgesehen.

Für die 800 Mrd. Euro des EU-Wiederaufbaufonds verschuldet sich die EU-Kommission erstmals im großen Stil. Dafür werden Anleihen auf den Finanzmärkten platziert.

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