Johannes Voggenhuber.

© APA/ROLAND SCHLAGER

Politik Inland
02/22/2019

Voggenhuber: Kurz-Besuch von Trump war "antieuropäisch"

Ex-Grüner rügt Kanzler als "Handpuppe" des US-Präsidenten und will ihm nicht abkaufen, ein überzeugter Europäer zu sein.

Johannes Voggenhuber hat den Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei US-Präsident Donald Trump als "antieuropäischen Akt" kritisiert. "Trump hat dieses Treffen inszeniert, um in Europa einen weiteren Partner für Dinge zu haben, die Europa bedrohen und nicht voranbringen", sagte der Spitzenkandidat der "Initiative 1 Europa" am Freitag in Wien. Der 68-Jährige Ex-Grüne tritt bei der EU-Wahl in Kooperation mit der Liste Jetzt (früher Pilz) an.

"Die ganze Vorstellung von Herrn Kurz war alles andere als europäisch", sagte Voggenhuber. "Es macht keinen Sinn, mit Donald Trump zu verhandeln, wenn man nicht auf Augenhöhe ist", so Voggenhuber. Auf Augenhöhe könne stattdessen nur ein gemeinsames Europa verhandeln. "Wir haben im Lissabonvertrag eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beschlossen. Sich da hineinzudrängen, empfohlen und inszeniert von rechten Beratern des US-Präsidenten, halte ich für einen antieuropäischen Akt", unterstrich er.

In Reihe mit Polen und Ungarn

Laut Voggenhuber suche die USA Nähe zum "neuen Europa der Nationalisten, der Einheitsgegner und der autoritären, illiberalen und rechten Regierungen". Dies habe Trump dazu bewogen, auf Initiative seiner "rechtsextremen Berater", Kurz nach Washington einzuladen, da dieser ein "Verbündeter und Parteigänger" der rechten und Rechtsextremen in Europa sei. "Trump hat sich von dem Treffen einen weiteren Verbündeten gegen die Einigung Europas versprochen", erklärte Voggenhuber.

Zuvor hätten bereits der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der italienische Innenminister Matteo Salvini und die polnische Regierung, die allesamt EU-kritisch sind, Trumps "Wohlwollen" erregt. Trump habe kein besonderes Interesse an Kurz, sondern nur daran, Europa zu spalten. "Der Kanzler hat Europa damit keinen Gefallen getan", so Voggenhuber.

Der Spitzenkandidat vermutete, dass sich Kurz durch Trump mehr Einfluss in Europa erhoffe. "Wenn man sich den Arm des US-Präsidenten ausleihen will, endet man schnell als seine Handpuppe", warnte er.

"Doppelspiel"

Da Kurz' Devise für Europa "weniger ist mehr" sei, sieht Voggehuber den Kanzler auch nicht als überzeugten Europäer, wenngleich er sich als solchen bezeichne. "Das ist Sebastian Kurz nicht", unterstrich der Spitzenkandidat. "Man muss dieses Doppelspiel benennen." Die ÖVP-Kandidaten für die EU-Wahl seien ebenfalls zum größten Teil EU-skeptisch. "Es ist schade, dass Othmar Karas (ÖVP-Spitzenkandidat, Anm.) sich als Feigenblatt dafür benutzen lässt", sagte Voggenhuber.

Voggenhuber kritisierte Kurz' EU-Politik, die mehr nationale Souveränität vorsehe und erklärte, dass EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) in diesem Zusammenhang besonders von "weniger Gesundheit, Soziales, Umwelt- und Konsumentenschutz" auf EU-Ebene gesprochen habe. Dies seien alles Bereiche, in denen "angesichts einer Klimakatastrophe und sozialen Konflikten dringend mehr Europa" erforderlich sei. "Ohne ein soziales Europa wird dieser Binnenmarkt, diese derzeit erreichte politische Einigung Europas nicht Bestand haben können", betonte er.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.