Politik | Inland
09.01.2016

Völlig abgehoben

Weit weg ist die Politik von den Bürgern.

Dieser Kommentar ist Ergebnis einer spannenden Redaktionssitzung. Lange ging es da um Erwin Pröll, warum er nun doch nicht antritt. Wie konnte die ÖVP in ein derartiges PR-Desaster kippen? Und gewinnt jetzt der Hundstorfer, oder doch der Van der Bellen, oder wollen die Leute eine Frau an der Spitze des Staates? Da meinte plötzlich eine Kollegin ganz ruhig: Was bringt das ganze Theater jetzt den knapp 500.000 Arbeitslosen? Natürlich nichts. Wobei gleich der Vorwurf kommt, die Medien hätten das Theater inszeniert. Das stimmt nicht. Der niederösterreichische Landeshauptmann wäre bereit gewesen, seine "Lebensplanung" abzuändern, er hat Chancen und Gefahren abgetestet – darüber haben wir berichtet – und sich letztlich dagegen entschieden. Seine ÖVP war ungeschickt, vielleicht gar uninformiert.

Wir haben mehrfach versucht, eine Bewertung des Amtes des Bundespräsidenten in der veränderten Welt vorzunehmen, ohne gleich Namen zu nennen. Dafür gab es in der Politik kaum interessierte Gesprächspartner. Viele Akteure kommen aus einer Zeit, als SPÖ und ÖVP mit einer Zustimmung deutlich jenseits der 40-%-Marke rechnen konnten, als Wähler einer Partei lebenslange Treue hielten, als Gegengeschäfte – Job gegen Wählerstimme – noch funktionierten, als noch der Glaube verbreitet war, dass Politik das Leben der Menschen verbessern kann.

Die Betroffenen wüssten ja oft, was zu tun ist. Kaum schreiben wir über bürokratische Behinderungen von Unternehmern, bekommen wir viele andere Beispiele dafür zugeschickt. Die Steuern wurden ein wenig gesenkt, aber Anreize, Mitarbeiter einzustellen, fehlen, dafür kommen ständig neue Vorschriften dazu. Politiker fahren ins Silicon Valley und bewundern die Start-ups, während uns der Arbeitsinspektor die Höhe der Schreibtische vermisst. Lehrer mit Eigeninitiative klagen, dass sie nirgends Gehör finden.Und in allen Bereichen streiten Bund und Länder über Zuständigkeiten, anstatt über Lösungen für die zahlenden Staatsbürger.

Als im Sommer plötzlich die Flüchtlinge vor der Tür standen, waren es überwiegend Privatorganisationen und Menschen, die ihren Urlaub opferten, die das schlimmste Chaos verhinderten. Auf ein europäisches Asylrecht müssen wir vorerst hoffen. Und wenn sich Frauen unsicher fühlen, strahlt der Hinweis der Polizei, Frauen sollten eher zu zweit ausgehen, eine Hilflosigkeit aus, die sich der Staat einfach nicht leisten kann.

Was wird aus Österreich? Eine Serie mit dieser Frage haben wir schon vor vielen Wochen für den kommenden Sonntag geplant. Die Frage ist dringlicher denn je. Wir werden Antworten suchen, für Österreich.