ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler

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Politik Inland
10/29/2019

Nichts Unüberwindbares bei Vier-Augen-Gespräch Kurz-Kogler

Zehn Tage Intensivsondierungen zwischen ÖVP und Grünen starten, dann fällt die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen. Die Stimmung war heute jedenfalls gut.

von Daniela Kittner, Raffaela Lindorfer

Den aktiven ÖVP-Funktionären wurde ein Sprechverbot erteilt, öffentliche Kommentare laufen über die Strategen des Parteichefs. Das kann man nun, je nach Standpunkt, als professionell loben oder als Message Control kritisieren - aber eines steht fest: Die türkis-grünen Gespräche befinden sich in einer "super-heiklen Phase", wie es in Verhandlerkreisen heißt.

Und damit ist nicht nur der dichte Terminkalender gemeint. In den kommenden zehn Tagen reden die Teams von ÖVP und Grünen intensiv miteinander.

Am 8. November sollen die Sondierungen abgeschlossen sein, bis dahin gibt es noch vier große Runden. Heute, Dienstag, trafen die Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler einander zum Vier-Augen-Gespräch.

Gegenseitiges Lob für Gesprächsklima

Das Gespräch, so Kurz beim Eintreffen im Winterpalais, diene einerseits einem gemeinsamen Rückblick auf die bisherigen Gespräche und andererseits den Vorbereitungen für die Donnerstag-Runde. "Wir werden grob die wichtigsten Themen für die Republik Österreich durchbesprechen, über genaue Inhalte wurde Vertraulichkeit vereinbart", bat der ÖVP-Chef die wartenden Journalisten um Verständnis.

Ob und welche rote Linien oder Gemeinsamkeiten bereits ausgemacht wurden - darüber wollte Kurz nichts sagen. Er stellte nur erneut klar, dass die inhaltlichen Vorstellungen der beiden Parteien teilweise sehr unterschiedlich seien. Eines sei aber durchwegs positiv - seit dem ersten Treffen: "die Art und Weise, wie diskutiert wird", betonte der ÖVP-Chef.

Auch Kogler streute seinem Gegenüber Rosen: Sein Bild von Sebastian Kurz sei relativ gleich geblieben seit dem allerersten Gespräch, meinte der Grünen-Chef: "Man kann sich mit ihm sehr direkt und geradlinig darüber austauschen, wo die Unterschiede liegen und wie es gemeinsam gehen könnte."

Berater begleiten Parteichefs

Es sei ihm bewusst, dass die Erwartungen und Hoffnungen steigen, diese Verantwortung nehme man erst. Die Vier-Augen-Gespräche dienen dem Ausloten, dem Navigieren.

Inhaltlich gab aber auch Kogler nichts preis. In den Sondierungen würden Kapitel vorbereitet, bei denen die Unterschiede besonders groß sind. Von "roten Linien" zu sprechen sei nicht sein Zugang, betonte er.  Es gebe aber unterschiedliche Schwerpunkte - jener der Grünen liege auf Klimaschutz und wie man Vorreiter in Europa werden könnte.

Ganz alleine sind die beiden Chefs beim vermeintlichen Vier-Augen-Gespräch offenbar nicht. Kurz war in Begleitung seines Beraters Stefan Steiner, Kogler in jener des früheren Grün-Abgeordneten Dieter Brosz. Er berät die Grünen im Rahmen der Sondierungen, heißt es auf Nachfrage.

Das Vier-Augen-Gespräch waren für drei Stunden einberaumt.

Gute Stimmung, Kogler nahm nicht die Hintertür

Die Stimmung scheint jedenfalls gut gewesen zu sein. Kurz sah "wieder einmal einen guten Austausch" mit Grünen-Bundessprecher. Kogler wiederum hob hervor, dass es eben wenig überraschend Unterschiede zwischen den beiden Parteien gebe. Noch erkennt der Grünen-Chef aber nichts Unüberwindbares: "Nein, sonst wäre ich durch die Hintertüre rausgegangen", meinte der Bundessprecher auf eine entsprechende Frage.

Worum es bei den Gesprächen ging? Es wurden die Rahmenbedingungen für Österreich in den nächsten Jahren angesichts internationaler Wirtschaftsentwicklungen, die auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Sozialbereich hierzulande haben könnten, erörtert. Wo man sich da einig war bzw. wo Unterschiede bestünden, darüber hüllten sich beide in Schweigen.

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