Video von Pflasterstein-Aktion aufgetaucht

Protestaktionen mit Pflastersteinen gegen das neue Arbeitszeitgesetz der Bundesregierung sorgen vor allem in Salzburg für Aufregung. Zwei Männer stellten am Donnerstag in der Früh einen Pflasterstein, ein Grablicht und ein Kartonschild vor die Eingangstüre der ÖVP-Zentrale in der Stadt Salzburg. Eine Überwachungskamera zeichnete die Aktion auf. ÖVP und FPÖ reagierten empört.

Das Video wurde am Freitag auf der Internetseite der Kronenzeitung veröffentlicht. In Salzburg gab es offenbar mehrere solcher Aktionen, auch an Privatadressen von Politikern. Auch Thomas Rack, Chef der christgewerkschaftlichen FCG-Jugend, meldete sich per Aussendung zu Wort. Es seien ihm Chatverläufe aus dem Präsidium zugespielt worden, die belegen sollen, dass die SPÖ-Gewerkschaftsjugend dahinter stecke, behauptete er.

FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek sprach von einer Drohaktion gegen die Salzburger Nationalratsabgeordneten und Mitarbeiter der FPÖ-Landesgeschäftsstelle. Auf einem Kartonschild war die Aufschrift "FPÖ Arbeitnehmerverräter" zu lesen. Svazek forderte Konsequenzen für die beiden Männer, die anhand des Videos identifiziert worden seien. Es handle sich um Mitarbeiter der Gewerkschaft PRO-GE und vida.

"Nachdem sich der ÖGB unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat distanziert hatte, entlarvt ein Beweisvideo nun die rote Gewerkschaft als Strippenzieherin der Pflastersteinaktion", wetterte Svazek. Die Arbeitnehmer in Österreich würden sich eine "konstruktive, starke Vertretung" verdienen, aber "keine Straßengangs, die sich krimineller Symbolik bedienen".

Keine gezielte Aktion der vida Salzburg

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft vida Salzburg, Rudolf Schuchter, sagte gegenüber der APA, "von uns ist keine gezielte Aktion ausgegangen". Die PRO-GE war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hielt via Twitter fest, dass er sich namens des Gewerkschaftsbundes von der Aktion distanziere. "Falls Mitarbeiter in ihrer Freizeit daran beteiligt waren, werden wir mit Ihnen sprechen und klarstellen: so geht das nicht!", ließ er wissen.

ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder erklärte am Freitag auf Anfrage der APA, dass es sich um keine Aktion des ÖGB Salzburg gehandelt habe. "Ich habe aber keine Drohungsabsicht darin erkannt." Den Pflasterstein assoziiere er mit Pflastersteinen, die schon als Anschauungsmaterial beim jüngsten ÖGB-Kongress dienten, um zu verdeutlichen, dass der in Wien lebende Pflasterer Günther statt 3.500 Kilogramm in 8 Stunden nach der Einführung der neuen Arbeitszeitregeln künftig bei 4 Stunden Mehrarbeit am Tag bis zu 1.800 Kilo mehr an Pflastersteinen heben muss.

Die Grabkerze sehe er als Symbol dafür, dass das Soziale zu Grabe getragen werde, sagte Eder. Die Bundesregierung habe mit dem neuen Arbeitszeitgesetz Emotionen geschürt. "Sie treibt den Stil voran und soll jetzt nicht mimosenhaft gegen die Protestaktion vorgehen. Wer Wind sät, wird Sturm ernten", sagte Eder. "Drohungen haben aber in der Gesellschaft keinen Platz." Man solle davon Abstand nehmen und sich an den Verhandlungstisch zurücksetzen.

Auch ÖVP verärgert

Verärgert zeigte sich nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP in Salzburg. "Das war eine letztklassige, konzertierte Aktion in ganz Österreich, die besonders in Salzburg stattgefunden hat", echauffierte sich ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer. Die Aktion sei sogar vor Privathäusern von Abgeordneten gesetzt worden. Einer Nationalratsabgeordneten sei vorgeworfen worden, "Sie zerstören den sozialen Frieden", zitierte Mayer einen Slogan. "Wenn man Drohungen im privaten Umfeld ausspricht, ist eine Grenze überschritten worden." Er habe der Gewerkschaft Fairness halber angeboten, sich zu entschuldigen. Nachdem dies nicht erfolgt sei, habe er das Video der rechtsfreundlichen Bundesvertretung, also der ÖVP-Bundespartei, übergeben. "Wir pflegen in Salzburg einen anderen Stil miteinander und bedrohen die Leute nicht."

Die Polizei hat mittlerweile Kenntnis von der Aktion erlangt. "Es gibt derzeit keinen strafrechtlichen Tatbestand", erklärte eine Sprecherin der Landespolizeidirektion Salzburg auf APA-Anfrage.

Sowohl ÖGB-Präsident Wolfgang als auch SPÖ-Vorsitzender Christian Kern distanzierten sich von der Aktion. Katzian schrieb auf twitter: "Ich halte fest das ich mich namens des ÖGB von dieser Aktion distanziere- falls Mitarbeiter in ihrer Freizeit daran beteiligt waren werden wir mit Ihnen sprechen und klar stellen: so geht das nicht!"

Und Christian Kern erklärte: Die Aktion sei "idiotisch" gewesen, und es sei absolut nicht okay, wenn sich jemand im politischen Diskurs bedroht fühle. ÖVP und FPÖ würden damit in Wirklichkeit aber nur von der Sache ablenken. "Ich werde jeden einzelnen Tag bedroht, und Verprügeln ist dabei das Mindeste."