Verwirrung um Steuerabkommen mit Schweiz

Die Regierung hat im Sparpaket eine Milliarde Euro aus einem Abkommen mit der Schweiz eingeplant – als Abgeltung für entgangene Steuereinnahmen aus Geldern, die Österreicher in der Schweiz bunkern. Laut Schätzung der Regierung liegen 12 bis 20 Milliarden Euro aus Österreich in der Schweiz. Am Montag sagte ein Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft, es gebe noch keine Verhandlungen. Das heimische Finanzministerium sieht das anders: Man sei schon seit einiger Zeit in Gesprächen, es sei wohl eine Definitionsfrage, ab wann man von „Verhandlungen“ reden könne, so ein Sprecher. Heißt im Klartext: Die Gespräche gibt es, an der exakten Formulierung wird aber noch nicht gearbeitet.

Pro Jahr 50 Millionen

Die Verhandlungsbasis ist das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Diese Länder haben sich im Herbst geeinigt: Knapp zwei Milliarden Euro zahlt die Schweiz an Deutschland – pauschal für Steuerverluste der letzten zehn Jahre. Künftig behält die Schweiz 26 Prozent von Erträgen auf deutsches Kapital ein und überweist das Geld an die Nachbarn – die Betroffenen bleiben anonym, das Bankgeheimnis bleibt gewahrt.

Das heimische Finanzressort hofft, so einen Deal noch heuer abzuschließen – im Sparpaket sind pro Jahr 50 Millionen aus Zinserträgen und eine Einmalzahlung von einer Milliarde eingeplant. Dass diese Zahl zu hoch angesetzt sein könnte – die Deutschen haben „nur“ zwei Milliarden ausgehandelt –, weist man im Finanzministerium zurück: Man habe alles genau durchgerechnet.