Statt 68 noch immer 116 Bezirksgerichte

Als Macherin wollte sich Beatrix Karl präsentieren. Vor zweieinhalb Jahren tat die damalige ÖVP-Justizministerin kund, die Hälfte der 141 Bezirksgerichte zu schließen. Welche mit weniger als vier Richtern sollte es nicht mehr geben. Sechs Millionen Euro würden auf die Art gespart. Die Landeshauptleute, deren Sanktus nötig war, protestierten. Ergo ging wenig weiter. Nach wie vor gibt es nicht 68, sondern 116 Bezirksgerichte. In nur drei Bundesländern wurde rationalisiert (NÖ, OÖ, Steiermark). Freilich auch nicht so, wie es Karl wollte: 35 Standorte sollte es mittlerweile geben, tatsächlich sind es 56 (von ursprünglich 82). Nicht nur das monieren die Rechnungshofprüfer. Sie verweisen auch auf zu hohe Kosten: 131,3 Millionen Euro waren für die Fusionen vorgesehen; schon bei einem Drittel der Umbauten war die Hälfte des Budgets weg. Skurril im Konnex: Monatelang lagerten in den Bezirksgerichten Hartberg und Gleisdorf 41 neue PCs. Wert: 14.600 €. Initiiert hatte Kauf und Zuteilung das Oberlandesgericht Graz, um regelmäßig ältere Geräte auszutauschen. Auf Geheiß des OLG wurde kein Neo-PC benutzt. Begründung: Erst wenn die Dienststellen umgebaut bzw. übersiedelt seien, würde umgerüstet. Was an der Mitübersiedlung von PCs schwierig ist, bleibt ein Gerichtsgeheimnis. Was sagt das Justizressort zur Kritik? "Die Vorgaben von damals gelten nicht mehr." Regionale Spezifika seien zu berücksichtigen. Und: "Die Reform muss in Kooperation mit den Ländern erfolgen."