Verstöße gegen 12-Stunden-Tag: Strache droht mit Sanktionen

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache droht Unternehmern, die sich bei der Umsetzung der neuen Arbeitszeitregeln und der Anwendung des 12-Stunden-Tags nicht an das von der Regierung versprochene Recht auf Freiwilligkeit halten, mit Sanktionen. Anlass ist ein am Mittwoch bekannt gewordener Fall einer 56-jährigen Hilfsköchin in Wien, die unter Druck gesetzt und gekündigt worden sein soll.

Laut Arbeiterkammer (AK) war die Frau seit 1999 als Teilzeit-Hilfsköchin in einem Lokal in Wien-Leopoldstadt tätig. Nach Einführung der neuen Arbeitszeitregeln sei sie von ihrem Chef unter Druck gesetzt worden, generell 12 Stunden täglich zu arbeiten, habe dies abgelehnt und sei daraufhin gekündigt worden, berichtete die Arbeiterkammer.

Vizekanzler Strache sprach am Mittwoch nach dem Ministerrat von einem "Missbrauchsfall", der zu ahnden sein wird. Die Dame habe Rechtsanspruch darauf, dass die Kündigung nicht rechtskräftig wird. Wenn dies nicht geschieht, werde sich die Regierung überlegen müssen, welche Sanktionen es in solchen Fällen geben soll, sagte Strache.

AK: Freiwilligkeit in Praxis nicht viel wert

Die Arbeiterkammer übte wiederum an Straches Ankündigung Kritik. "Hätte die Bundesregierung beim neuen Arbeitszeitgesetz gleich auf die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften gehört, dann müsste Vizekanzler Heinz-Christian Strache jetzt den Unternehmen keine Sanktionen androhen", kritisierte AK-Präsidentin Renate Anderl. Dass die im Gesetz - nach Protesten - verankerte Freiwilligkeit in der Praxis nicht viel wert sei, habe sich nun anhand des heute veröffentlichten Beispiels gezeigt.

Sehr viele Beschäftigte wagten aus Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes erst gar nicht den Gang zur AK oder den Gewerkschaften, so Anderl, die einmal mehr auf psychische und physische Gesundheitsrisiken durch das lange Arbeiten verwies.

"Die AK ist der Ansicht, dass es besser gewesen wäre, eine faire Flexibilisierung der Arbeitszeiten auf einem anderen Weg als mit diesem Gesetz anzugehen. Wir wären jedenfalls gesprächsbereit gewesen, um eine faire Lösung für alle Beteiligten zu finden", so Anderl. Stattdessen müsse jetzt nach Sanktionen für Unternehmen gerufen werden.