Versicherung treibt viele Selbstständige in Konkurs

Das soziale Netz, das sie auffangen soll – es stranguliert viele Selbstständige. Sie sind viel stärker armutsgefährdet als Angestellte – und haben in der Sozialversicherung einen gnadenlosen Gegner, wenn es ums Geldeintreiben geht. Die SVA der gewerblichen Wirtschaft ist für viele mehr Bedrohung als Schutz. Im SVA-Jahresbericht stehen alarmierende Zahlen: 2010 wurden fast 20 Prozent der Versicherten gemahnt, fast jeder zehnte exekutiert – 33.668 Versicherte.

Die Geschichten hinter diesen Zahlen gleichen sich: schwankende Auftragslage, unverständliche Bürokratie – und irgendwann ist eine Nachzahlung fällig. Eine Betroffene sagt: „Dann steht man vor der Wahl. Zahl’ ich die Zahnspange für das Kind oder die SVA?“ Natürlich die Zahnspange – aber dann verrechnet die SVA acht Prozent Zinsen für die Stundung.

Fälle

Härtefall? Einzelschicksal? Die SVA produziert viele Einzelschicksale. Die Journalistin, die mit 750 Euro pro Monat sich und zwei Kinder versorgt: „Ich hatte zwei Exekutionsdrohungen. Ich habe gerade die Schullandwochen für die Kinder gezahlt. Dafür ist die Miete noch offen.“

Die krebskranke Unternehmerin, die ihre Firma zusperren müsste, um eine Frühpension zu erhalten. „Sollte es mir aber später besser gehen, stünde ich ohne Arbeit da.“ Die Grafikdesignerin, der die SVA den Selbstbehalt nicht erlässt. Sie hat Multiple Sklerose und bräuchte viele Facharzt-Besuche. „Ich müsste jedes Mal 20 Prozent selbst zahlen. Ich habe die Behandlung abgebrochen.“

Wenn Selbstständige krank werden, wenn ihre Auftragslage schwankt – die SVA will trotzdem Geld. Zusatzversicherungen für diese Fälle können sich nur Gutverdiener leisten. Die Unternehmensberaterin Martina Schubert coacht seit 15 Jahren Ich-AGs und leitet das „Forum zur Förderung der Selbstständigkeit“. Sie sagt: „Die Steuern durchschauen noch die meisten. Die SVA gar nicht, auch die Beamten selbst nicht. Wir bräuchten ein System, das man mit Maturaniveau versteht.“

Höchst- und Mindestbeitragsgrundlage seien extrem ungerecht, sagt sie: Das führe dazu, dass jene mit den niedrigsten Einkommen „der SVA 33 Prozent ihrer Einkünfte abliefern, Topverdiener nur zwölf Prozent.“ Das Sparpaket trifft Selbstständige hart – am Verhandlungstisch hat niemand für sie gekämpft.

Die Sozialpartnerschaft ist mit den Selbstständigen überfordert: Die Arbeiterkammer ist für Arbeitnehmer da. Die Wirtschaftskammer will Arbeitgeber vertreten, nicht Ich-AGs. Dabei stellen sie in der WKÖ längst die Mehrheit: 55,6 Prozent der Mitglieder sind Ein-Mann- oder Ein-Frau-Firmen. Immer mehr werden in die (Schein-)Selbstständigkeit gedrängt. Im Vorjahr haben die Lobbylosen deshalb eine eigene Lobby gegründet: Die „Amici delle SVA“. Der Name soll bewusst an italienische Zustände erinnern. Auf Facebook hat die Gruppe 3600 Mitglieder; der harte Kern rückt regelmäßig zu Protestaktionen aus – wie letzte Woche vor dem Parlament (Bild). Werner Brix ist das Gesicht der Gruppe. Er ist Kabarettist, tritt in ORF -Serien auf – und lebt von 1300 Euro im Monat. „2009 war ein gutes Jahr. Jetzt kommt die Nachzahlung: 6000 Euro. Ich hab das natürlich gewusst. Aber was soll ich tun, ich muss ja auch leben?“

Falle

In der SVA-Chefetage heißt es, man sei ja selbst unglücklich mit der Lage. Aber man dürfe von der Vorgabe des Gesetzgebers nicht abweichen, sagt Direktor Peter McDonald. Im Gegensatz zur Finanz hat die SVA kaum Spielraum für Kulanz: Sie muss qua Gesetz eintreiben.

Christoph Leitl ist als SVA-Obmann und WKÖ-Präsident gleich doppelt mit dem Problem befasst. Er verweist darauf, dass es Verbesserungen gegeben habe. Aber er sagt auch: „Auf Dauer macht das ja keiner, wenn er nicht davon leben kann. Man muss sich schon durchbeißen.“ Die SVA sieht die Probleme, sieht sich aber schuldlos. Nur: Wo ist dann der Aufschrei gegen die Belastungen im Sparpaket, wo der Kampf für die Klienten?“ McDonald: „Ein Aufschrei hilft weniger als Überzeugungsarbeit.“ Aber die leistet eben niemand ernsthaft. Bis auf Weiteres gilt also der Befund eines SVA-Opfers: „Wir sind die Lücke im System.“

Selbstständige: Verschärfte soziale Lage

Armut Selbstständige haben ein doppelt so hohes Armutsrisiko wie Unselbstständige (9 statt 4 %). Das Median-Einkommen ist um ein Drittel geringer; laut „Amici delle SVA“ ist die SVA für die Hälfte der Unternehmer-Konkurse verantwortlich.

Sparpaket Die Regierung hat die bereits geplante Senkung der Mindestbeitragsgrundlage gestrichen – sie hätte Geringverdiener entlastet. Außerdem werden die Pensionsvorauszahlungen schneller und höher als geplant nach oben geschraubt.

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