Verletzung der Persönlichkeitsrechte: Klage gegen Islamlandkarte

Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) will gegen die von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) beworbene "Islamlandkarte" klagen. "Die Veröffentlichung sämtlicher Namen, Funktionen und Adressen von muslimischen und als muslimisch gelesenen Einrichtungen stellt eine nie dagewesene Grenzüberschreitung dar", hieß es in einer Aussendung am Samstag. Man werde alle juristischen Möglichkeiten dagegen ausschöpfen.

"Diese Kriminalisierung muslimischen Lebens muss so schnell wie möglich beendet und die Islam-Landkarte offline genommen werden", fordert die Muslimische Jugend. Sie kritisiert die Verletzung von Persönlichkeits- und Datenschutzrechten von Einrichtungen und Privatpersonen. Welche Schritte genau ergriffen werden sollen, wird nach Angaben einer Sprecherin derzeit von der Anwältin der Organisation geprüft.

Karte existiert seit 2012

Die unter Federführung des Wiener Professors für islamische Religionspädagogik, Ednan Aslan, erstellte "Islamlandkarte" existiert seit 2012. Für massive Kritik unter islamischen Verbänden hat ihre neuerliche Präsentation durch Integrationsministerin Raab und deren "Dokumentationsstelle politischer Islam" am Donnerstag gesorgt. Vertreter einiger der dort aufgelisteten 600 Vereine kritisierten, dass sie dort mit Privatadressen genannt werden und teilweise auch veraltete Einträge noch online sind.

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, sprach von einem "massiven Sicherheitsrisiko" für Muslime. Auch der evengelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka forderte, die Karte offline zu nehmen. Außerdem plädiert er für die Rückübersiedlung der Religionsagenden in der Regierung vom Integrations- ins Bildungsministerium. Das Integrationsministerium verteidigt die Veröffentlichung der Adressen dagegen mit dem Hinweis darauf, dass diese auch im Vereinsregister abgerufen werden können. Das Vereinsregister lässt allerdings nur die Suche nach einzelnen, konkreten Vereinen zu und keine Sammelabfragen.