Politik | Inland
04.09.2017

Vergleich: Wo sich Blau und Türkis einig sind

FPÖ vermisst aber mehr Strenge bei Asyl.

Vor zwei Wochen hat die FPÖ ihr Wirtschaftsprogramm vorgelegt. Die Schnittmengen mit Teil eins des ÖVP-Programms im Überblick:

– Steuersenkungen. Beiden Parteien schwebt vor, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken – die Ziele dafür sind ähnlich: So will die FPÖ die Körperschaftssteuer für Unternehmen auf nicht entnommene Gewinne mindestens halbieren, die ÖVP will sie gänzlich streichen. Zudem wollen beide jedenfalls untere Lohnsteuertarife absenken und die kalte Progression via Automatismus abschaffen. Die Entlastungsvolumina beider avisierter Steuerreformen betragen rund zwölf Milliarden Euro. Gegenfinanzieren wollen beide Parteien (auch) mit Förderungskürzungen und einer Fusion der Sozialversicherungsträger.

– Familien. Gleiches Ziel, unterschiedliche Wege bei Steuerentlastung für Kinder: Während die ÖVP Gutschriften von 1500 Euro pro Kind fordert, will die FPÖ Familien je nach Kinderanzahl mit bis zu 7000 Euro jährlich steuerlich entlasten.

– Eigentum. Gleichklang herrscht auch beim Nein zu Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuern. Die ÖVP-Idee, den ersten Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses steuerfrei zu stellen, dürften die Blauen gerne hören: "Die FPÖ bekennt sich zum Aufbau von Eigentum und Vermögen. An erster Stelle dabei steht der Erwerb einer eigenen Wohnung oder eines eigenen Hauses" heißt es dazu im freiheitlichen Wirtschaftsprogramm.

– Zuwanderung. Für FPÖ-General Herbert Kickl sind (nach geplanter Kürzung) 560 Euro Mindestsicherung für Flüchtlinge immer noch "zu viel". Faktum aber ist, dass die ÖVP den Blauen mit ihrer Idee einer Sozialleistungs-Wartefirst von fünf Jahren für Ausländer und der Kürzung der Sozialleistungen für Asylberechtigte ein gutes Stück entgegenkam.