Verfassungsschutz prüft rechtes Treffen in Linz

Oö. LH Josef Pühringer (ÖVP) hat am Montag vom Verfassungsschutz eine schriftliche Einschätzung des für Ende Oktober in Linz geplanten Kongresses "Verteidiger Europas" angefordert. Sollten die Staatsschützer ein Gefährdungspotenzial des laut DÖW "Internationalen Treffen rechtsextremer Abendlandretter" sehen, werde der Mietvertrag für die Redoutensäle des Landes aufgekündigt.

Die Tagung hatte am Wochenende das Bündnis "Linz gegen Rechts", Grüne und SPÖ auf den Plan gerufen. Die Antifaschisten riefen bereits zu einer Gegenkundgebung am 29. Oktober auf. Die Grünen kritisierten, dass "die Entscheidung, die Repräsentationsräume des Landes für eine derart zweifelhafte Zusammenkunft zur Verfügung zu stellen, nicht auf das Gebäudemanagement abgewälzt werden kann". Und Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) hat in die Regierungssitzung Montagnachmittag einen Antrag eingebracht, den Mietvertrag aufzukündigen. Außerdem forderte sie Richtlinien für die Vermietung von Veranstaltungsräumlichkeiten ein.

Am 28. und 29. Oktober soll laut einer Homepage, in deren Impressum der "Verein für Meinungsfreiheit und freie Publizistik" angeführt wird, die Tagung stattfinden. Der Verein gibt das in Linz erscheinende Zweimonatsblatt "Info Direkt" heraus. Sein Obmann ist Karl Winkler, Vorsitzender der laut DÖW rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft - Landesgruppe Oberösterreich. "Info Direkt" fungiert gemeinsam mit der vom früheren dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ins Leben gerufenen FP-Plattform unzensuriert.at als Partner für den Kongress. Auf der Referentenliste finden sich etwa FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen.