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Politik Inland
02/12/2020

VfGH: Christoph Grabenwarter wird neuer Präsident

Prestigejob: Bundesregierung will Vizepräsident zum neuen Chef des Höchstgerichts machen.

von Christian Böhmer, Raffaela Lindorfer

Der nächste Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) heißt Christoph Grabenwarter.

Wie dem KURIER aus der Bundesregierung bestätigt worden ist, wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen Grabenwarter zur Ernennung vorgeschlagen. Und nach derzeitigem Stand gibt es keinen Grund, warum die Hofburg den 53-jährigen ablehnen sollte.

Wie vom KURIER mehrfach berichtet, galt Grabenwarter bereits bei seiner Bestellung zum VfGH-Vizepräsidenten als Favorit und logischer Nachfolge-Kandidat für VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein.

Bierlein hätte längstens bis 31. Dezember 2019 Chefin des Höchstgerichts bleiben können (es gilt das Alterslimit von 70 Jahren). Durch ihre Bestellung zur Bundeskanzlerin war der Posten aber schon mit Bierleins Wechsel ins Kanzleramt vakant geworden.

Als Stellvertreter hat Grabenwarter im Juni die Führung des Höchstgerichts übernommen, den Präsidentenjob bekam er aber nicht – dieser muss neuerlich ausgeschrieben werden.

Die entsprechende Bewerbungsfrist ist mit 2. September 2019 abgelaufen. Dass der oder die neue VfGH-Präsidentin nicht im Herbst nominiert worden ist, liegt an der Nationalratswahl und den Koalitionsverhandlungen – die Beamtenregierung wollte eine derart bedeutsame Bestellung der neu gewählten Regierung überlassen.

Mit dem formalen Aufstieg des gebürtigen Steirers wird es nötig, die Position des Vizepräsidenten neu auszuschreiben – und zwar binnen eines Monats.

Das Nominierungsrecht für den Top-Job liegt auch hier bei der Bundesregierung (andere VfGH-Posten können Nationalrat und Bundesrat nominieren).

Gemäß den Usancen gilt es als ausgemacht, dass die Grünen bei dieser Bestellung ein gehöriges Wort mitreden.

Formal kommen für Nominierungen des Vizepräsidenten Beamte, Richter oder Jus-Professoren in Frage.

Politisch ist paktiert, dass aufgrund des Ausscheidens von Brigitte Bierlein jedenfalls eine Kandidatin in den VfGH entsandt werden soll.

Wer hat hier die besten Chancen? Laut KURIER-Recherchen gilt Verena Madner nach wie vor als Favoritin. Die Juristin lehrt an der Wiener Wirtschaftsuniversität, war Vorsitzende des unabhängigen Umweltsenats des Bundes und ist Grünen-affin – sie ist Beirätin der Grünen Bildungswerkstatt.

Chancen werden zudem Iris Eisenberger gegeben.

Eisenberger ist ebenfalls Uni-Professorin, und zwar an der Wiener Universität für Bodenkultur, wo sie das rechtswissenschaftliche Institut leitet. Ihre wissenschaftlichen Schwerpunkte liegen im Innovations-, Technologie- und Umweltrecht. In der Regierungsmannschaft der Volkspartei heißt es, man halte beide Kandidatinnen für bestens qualifiziert – und demnach auch ernennenswert.

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