Politik | Inland
14.03.2018

Van der Bellen zu Krim: Missverständliche Signale aus FPÖ

Der ukrainische Präsident Poroschenko vergleicht die Annexion der Halbinsel Krim mit dem "Anschluss" 1938. Bundespräsident Van der Bellen kritisiert die russische Krim-Politik, die Position der Bundesregierung sei - auch bei FPÖ-Ministern - eindeutig..

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko haben kurz vor der russischen Präsidentenwahl die Krim-Politik Moskaus verurteilt. Es kann auf der Krim "keine rechtsgültigen Wahlen" geben, sagte Van der Bellen am Mittwoch in Kiew. Poroschenko bezeichnete den zeitgleichen Krim-Besuch von Kreml-Chef Wladimir Putin als "äußerst gefährliche Provokation".

Aus österreichischer Sicht "war und ist" die Krim-Annexion "rechtswidrig", sagte Van der Bellen beim gemeinsamen Pressegespräch mit Poroschenko im Kiewer Präsidentenpalast. "Daher können auch auf dem Gebiet keine rechtsgültigen Wahlen zum russischen Parlament stattfinden. Das ist aus österreichischer Sicht eindeutig".

Poroschenko spielt "Anschluss"-Karte

Poroschenko dankte Österreich für diese Haltung und auch dafür, dass es "keine Beobachter auf die Krim senden" und die Wahlergebnisse "aberkennen" werde. "Diese Anstrengungen werden dazu führen, dass die Krim-Annexion wieder abgebaut wird", gab sich der ukrainische Präsident zuversichtlich. Zugleich drohte er all jenen, die sich an der Organisation der Wahlen an der Krim beteiligen, mit rechtlichen Maßnahmen "einschließlich Sanktionen".

Die russische Aggression gegenüber seinem Land verglich er mit dem "Anschluss" Österreichs an Hitler-Deutschland, der sich dieser Tage zum 80. Mal jährt. "Die Entschlossenheit unserer Antwort wird zeigen, wie schnell wir Russland dazu bewegen, internationales Recht zu wahren", sagte er in Anspielung auf das damalige Versagen der Weltgemeinschaft.

Österreichische Soldaten in Ostukraine möglich

Van der Bellen und die mitgereiste Außenministerin Karin Kneissl ( FPÖ) betonten vor Journalisten, dass der umstrittene Putin-Besuch nichts an der Position Österreichs in der Krim-Frage ändere. "Einzelne Personen mögen hier unterschiedliche Ansichten haben, aber auch die Position der Bundesregierung insgesamt ist klar", schloss Van der Bellen explizit die FPÖ-Minister ein. Mit Blick auf die Krim-Besuche von FPÖ-Politikern sagte Van der Bellen aber, man könne nicht ausschließen, "dass Privatpersonen auf die Krim reisen und dadurch missverständliche Signale aussenden“. Das seien dann aber "keine offiziellen Stellungnahmen".

Die beiden Präsidenten sprachen auch über eine mögliche Blauhelm-Mission für die Ukraine. Van der Bellen bekräftigte, dass Österreich eine Beteiligung daran "ernsthaft prüfen" werde. Poroschenko brachte in diesem Zusammenhang ein stärkeres Engagement der Ukraine auf dem Balkan ins Spiel, damit Österreich seine Truppen von dort in die Ukraine verlagern könne.