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Politik Inland
01/28/2021

Van der Bellen von Abschiebungen "zutiefst betroffen"

Der Bundespräsident mahnt auf Facebook: "Müssen Weg des menschlichen, respektvollen Umganges miteinander finden". ÖVP-Klubchef August Wöginger kontert scharf, der Bundespräsident habe die "Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich nach den in der Nacht auf Donnerstag erfolgten Abschiebungen dreier Schülerinnen und deren Familien "zutiefst betroffen" gezeigt. "Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist", sagte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video. "Wir müssen einen Weg des menschlichen, respektvollen Umganges miteinander finden. Gerade, wenn Kinder die Hauptleidtragenden sind."

Er habe in diesem Fall keine formale Zuständigkeit, "aber sehr wohl eine klare Haltung", betonte der Präsident in der Video-Botschaft. "Um es ganz deutlich zu sagen: Jedes Staatsorgan muss selbstverständlich auf Basis der geltenden Gesetze handeln", sagte Van der Ballen. Er kenne die Akten der konkrete Verfahren nicht. "Aber: Hätte es nicht einen rechtlichen Spielraum gegeben? Was ist mit den Rechten der Kinder, den Kinderrechten, die gewährleistet sind? Wurden die Kinder ausreichend gehört?"

"Geben wir dem Wohl von Kindern Vorrang"

Er appelliere an alle, "die hier Verantwortung tragen": "Geben wir dem Wohl von Kindern und Jugendlichen Vorrang."

Gleichzeitig betonte Van der Bellen, er wisse, dass viele seine Haltung teilen: "Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Menschen aus der Wirtschaft, aus den Gewerkschaften, Landespolitikerinnen und -politiker, Bischöfe und Pfarrer, auch der Papst. Und vor allem Schulkolleginnen und Schulkollegen, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und natürlich viele Bürgerinnen und Bürger."

Österreich sei immer stark gewesen, "wenn wir das Miteinander in den Vordergrund gestellt haben. Wenn es menschliche Lösungen gab. Wenn Vernunft, Augenmaß und Menschlichkeit Richtschnur unseres Handelns waren." Das gelte für alle, die von der Corona-Pandemie schwer und sehr schwer betroffen sind, "aber eben auch für gut integrierte Kinder". An alle Zuseher appellierte er, diese Grundeinstellung auch in Zukunft beizubehalten: "Sehen wir das Menschliche zuerst. Geben wir nicht auf, für diese Werte einzustehen."

Wöginger gegen Van der Bellen

Die Vorwürfe des Bundespräsidenten will der ÖVP-Klubchef August Wöginger nicht unkommentiert im Raum stehen lassen.  "In aller Höflichkeit" tritt Wöginger den "zutiefst betroffenen" Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die Abschiebung von Schülerinnen und ihrer Familien entgegen. Wöginger ersuchte den Bundespräsidenten "höflich", "die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren" - und den Höchstgerichten "das in einem Rechtsstaat selbstverständliche und nötige Vertrauen entgegenzubringen". Scharfe Worte gegen über dem Oberhaupt der Republik, auch wenn sie in "aller Höflichkeit" geäußert werden.

"Politik hat dem Recht zu folgen"

Und fast belehrend mein Wöginger weiter: Es gelte der Grundsatz "Die Politik hat dem Recht zu folgen und nicht umgekehrt", betonte Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme. "Wir alle müssen anerkennen, dass Behörden verpflichtet sind, rechtskräftige Entscheidungen von Gerichten zu vollziehen", ließ er den Bundespräsidenten wissen. Politik und Verwaltung müssten auf Basis der Gesetze agieren. In diesem Fall seien die Gesetze "sogar mit den Stimmen der SPÖ beschlossen" worden - und alle Gerichtsentscheidungen gleich und eindeutig gewesen, verwies Wöginger auf Medienberichte, wonach es fünf negative Asylverfahren und vier Jahre unerlaubten Aufenthalt gegeben habe.

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