© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
03/02/2021

Van der Bellen verteidigt Justiz und mahnt Medien

Erstmals nach den diversen Hausdurchsuchungen nahm der Bundespräsidenten Stellung: Man solle die Justiz in Ruhe arbeiten lassen.

Angesichts der Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter sowie der Kritik an der Justiz hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen erstmals Stellung genommen. "Die Justiz soll in Ruhe arbeiten können, das betrifft auch die Staatsanwaltschaften", sagte Van der Bellen am Dienstag.

Eigentlich war es eine gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin, der zu Besuch beim Bundespräsidenten in Wien war.

Die Staatsanwaltschaften seien dazu da, einem Anfangsverdacht nachzugehen, bis entschieden werden könne, ob das Verfahren eingestellt oder fortgeführt werde. In diesem Verfahren sei alles zu klären, was für oder gegen einen Beschuldigten spreche.

Eine unabhängige Justiz sei eine der "Grundfesten der Republik", die es "zu schützen" gelte, betonte Van der Bellen weiters. Und er forderte: "Es soll keine Vorverurteilungen geben." Diese Bitte betreffe auch die Medien in Österreich. Es sei "ernst zu nehmen, dass bis zu einem Gerichtsurteil die Unschuldsvermutung gilt".

Er habe sich bisher nicht öffentlich zu den Vorgängen rund um die Justiz geäußert, weil er zu laufenden Verfahren nicht Stellung nehmen wolle, erläuterte der Bundespräsident. Er vermeide eine Einmischung in Verfahren "aus Respekt vor der Justiz".

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