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Politik Inland
03/02/2020

Van der Bellen: Nicht klar, worauf die türkische Regierung hinaus will

Vor allem müsse sich die Situation in Syrien ändern, forderte der Bundespräsident.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag beim Besuch von Kroatiens Präsident Zoran Milanovic betont, dass angesichts der Öffnung der türkischen Grenze in Richtung EU für Flüchtlinge, Griechenland und Bulgarien nicht allein gelassen werden dürften. Es sei ihm "nicht offenkundig, worauf die türkische Regierung hinaus will", sagte Van der Bellen.

Gespräche mit Ankara seien allerdings nötig, um zu klären, ob die Türkei mehr finanzielle Unterstützung oder etwas anderes wolle, denn immerhin beherberge das Land 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge. Vor allem müsse sich aber die Situation in Syrien ändern, forderte der Bundespräsident.

Die Situation in Griechenland verdiene schon mehr Aufmerksamkeit, meinte Van der Bellen weiters. "Ich möchte aber warnen, vorschnell die griechische Regierung zu verurteilen", sagte das Staatsoberhaupt angesichts des kolportierten Einsatzes von Tränengas an der Grenze.

Milanovic erklärte, die derzeitige Situation sei ganz anders als 2015, als er Premier gewesen sei. Seither "mussten einige Lektionen gelernt werden". Damals sei man aus humanitären Gründen und aufgrund des Standpunkts der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel anders vorgegangen und habe die Menschen nach Deutschland, Schweden und Österreich weitergewunken. Doch auch 2015 sei das Leben der Flüchtlinge nicht in Serbien oder Mazedonien bedroht gewesen, sondern zuvor in Syrien, so wie jetzt das Leben der Geflüchteten außerhalb Syriens nicht mehr bedroht sei.

Dennoch glaube er, dass "nachdem was wir in der EU unternommen haben, ist es unmöglich, dass wir wieder so eine Flüchtlingswelle erleben". Der Türkei müsse freilich geholfen werden, so Milanovic. Doch glaube er, dass nur ganz wenige Menschen die Barrieren an den EU-Außengrenzen überwinden werden. "In ein paar Tagen wird sich die Situation beruhigt haben."

Bezüglich der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien erklärten beide Staatsoberhäupter, dass sie sich für einen raschen Start der Verhandlungen aussprechen. Er hoffe, dass die Chancen gut stünden, dass noch vor dem Mai-Gipfel des Europäischen Rates klar sei, dass Gespräche mit beiden Ländern aufgenommen werden, sagte Van der Bellen, da dies "sonst zu großen Enttäuschungen in beiden Ländern führen würde, die nicht im Interesse von uns sein können".

Beide Länder hätten viel für eine Eröffnung der Gespräche getan, sagte Milanovic. Nordmazedonien habe gar den Staatsnamen geändert und Albanien sei seit Jahren etwa NATO-Mitglied, es sei ihm daher unverständlich warum es nicht auch EU-Mitglied werden könne, erklärte Milanovic. "Wir müssen begreifen, dass es in unserem Interesse ist, dass beide Staaten der EU beitreten", forderte der kroatische Präsident.

Ob es bezüglich des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021 bis 2027 noch unter kroatischem EU-Vorsitz zu einer Einigung kommen werde, wollte Van der Bellen nicht ausschließen. Falls nicht, sei das Sache des deutschen Vorsitzes, eine Einigung zu erzielen. Die Interessen Österreichs und Kroatiens seien hier "rein fiskalisch gesehen nicht identisch", doch sei er optimistisch, dass eine Einigung heuer gelingen werde.

Die EU-Kohäsionsfonds seien wesentlich für die neuen EU-Staaten, erklärte Milanovic. Doch angesichts eines Minus von 78 Milliarden Euro durch den Austritt Großbritanniens, sei klar, dass gespart werden müsse. Doch auch er sei zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen werde.

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