Van der Bellen geht bei EU-Themen auf Distanz zu Nehammer

Bundespräsident Alexander Van der Bellen geht im Vorfeld des EU-Frühjahrsgipfels bei manchen relevanten Themen auf Distanz zu Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Das berichtet die "Kleine Zeitung" (Donnerstag) mit Berufung auf Notizen aus einem Gespräch Van der Bellens mit EU-Vertreter Martin Selmayr. Die Unstimmigkeiten beziehen sich demnach auf Nehammers Schengen-Veto und sein Nein zum Verbot von Verbrennungsmotoren für Pkw.

In einer Unterredung mit Selmayr "dieser Tage" soll Van der Bellen seine Überzeugung betont haben, dass Rumänien wie auch Bulgarien reif für den Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone seien. "Ich mache mir Sorgen um das Ansehen Österreichs bei unseren europäischen Partnern und den Folgen daraus", zitierte das Blatt aus der Notiz, die ihm auf Anfrage aus der Präsidentschaftskanzlei übermittelt worden war. Van der Bellen drückte gleichzeitig mit Verweis auf Stimmen aus der heimischen Wirtschaft seine Sorge aus, dass durch das aufrechte Schengen-Veto Arbeitsplätze verloren gehen könnten: "Es geht um reale Aufträge, reale Umsätze und um reale Jobs. Sowohl in Rumänien als auch hier in Österreich."

Falsche Entwicklung 

Der Bundespräsident ist außerdem besorgt wegen des Signals an die Pflegekräfte, die in vielen Fällen aus Rumänien nach Österreich pendeln: "Wenn wir jetzt diesen Menschen signalisieren, 'Ihr seid nicht willkommen', dann setzt das eine Entwicklung in Gang, die für pflegebedürftige Menschen in Österreich und deren Familien negative Auswirkungen haben wird." Ein Schengen-Beitritt der beiden östlichen Länder stehe nicht im Widerspruch zur Kontrolle der EU-Außengrenzen: "Natürlich müssen wir wissen, wer in die EU und nach Österreich einreist, wer um Asyl ansucht. Und natürlich muss die EU ihre Außengrenzen kontrollieren."

Bezüglich des ab 2035 vorgesehenen Verbots von Verbrennungsmotoren in Pkw zeigte sich der ehemalige Chef von Nehammers Koalitionspartnern, den Grünen, ebenfalls skeptisch: "Wenn jetzt einzelne Staaten, sei es Deutschland, sei es Österreich, seien es andere Staaten, beginnen hier zurück zu buchstabieren, bringt uns das nicht weiter. Ich hoffe daher, dass es gelingt, auch in Sachen Antriebstechnologie für Pkw eine zukunftsfähige Lösung zu erzielen."