Politik | Inland
10.11.2018

Van der Bellen: "Entwicklung kann Sorgen bereiten"

Der Bundespräsident spricht im Interview über Demokratie, Erinnerungskultur und die Bedeutung von Optimismus.

KURIER: Herr Bundespräsident, am Montag feiert die Republik ihr 100-jähriges Bestehen. In diesen abgelaufenen hundert Jahren ging die Demokratie im Ständestaat und unter der NS-Diktatur verloren. Ihr Vorgänger Heinz Fischer sagt: „Das Leben ist lebensgefährlich und die Demokratie ist demokratiegefährdet“. Sehen Sie den Status quo auch kritisch?

Alexander Van der Bellen: Die liberale Demokratie ist kein Geschenk, das man erhält, und das einem ohne Zutun bleibt. Das ist eine Lehre aus unserer Vergangenheit. In der Zweiten Republik haben wir aber das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt. Das ist etwas sehr Österreichisches – den Dialog, die Versöhnung zu suchen, nicht den Streit. Das sehe ich momentan nicht grundlegend gefährdet.

Wenn man sich die globale Entwicklung anschaut, dann werden Demokratien weniger statt mehr. Befinden wir uns an einer Zeitenwende?

Die Entwicklung in manchen europäischen Staaten kann einem Sorgen bereiten. Andererseits haben nahezu alle europäischen Staaten stabile Demokratien. Und in den USA scheint das Pendel grad wieder ein Stück weit in die andere Richtung auszuschlagen. Ich denke, wir können mit vorsichtigem Optimismus in die Zukunft schauen, sollten aber wachsam bleiben.

Wird durch die Sozialen Medien, wo sich die User nur mehr in ihren Echokammern bewegen, zu wenig Energie in die Demokratie investiert? Nützen die Populisten diese Entwicklung für einen Angriff auf die liberale Demokratie aus?

Die neuen Medien erlauben es zunächst einmal jedem Menschen, mit einem Internetzugang seine Meinung öffentlich kundzutun. Jede und jeder kann seine Meinung ungefiltert der Welt mitteilen. Das ist ein Fortschritt. Die Schattenseite ist, dass diese Internetplattformen jene Meinungen hervorheben, die polarisieren und aufregen. Das nützen die Populisten aus. Da müssen wir dagegenhalten.

Wir erreichen eine Phase, wo die Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs bald nicht mehr leben. Wie muss unsere Erinnerungskultur in Zukunft ausschauen?

Wir müssen die Erzählungen der Zeitzeugen bewahren, aber auch völlig neue Formen der Vermittlung finden. Das ist Aufgabe der Erinnerungsexperten. Unser aller Aufgabe ist es, die Erinnerung daran lebendig zu halten, wie die Demokratie zerstört wurde. Es begann mit kleinen Schritten. Da müssen wir wachsam sein.

Die Schriftstellerin Ingeborg Bachmann meinte: „Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler.“ Ist es realistisch, dass der Zweite Weltkrieg für die Generation 2018 noch diese Bedeutung haben wird wie in den vergangenen Jahrzehnten?

Jedes geschichtliche Ereignis verändert seine Bedeutung, wenn der Abstand zum Ereignis größer wird. Geschichte wirkt aber fort, und wir versuchen uns als Gesellschaft die Erinnerung zu bewahren. Die Existenz der Europäischen Union widerspricht übrigens der These Bachmanns. Erbitterte Kriegsgegner setzten auf Zusammenarbeit und schufen das größte Friedensprojekt der Geschichte.

Ihre TV-Ansprache am Nationalfeiertag war ein Plädoyer für Optimismus. Sie meinten, nur mit Zuversicht schafft man Ziele wie den Klimaschutz, die Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Warum ist der Glaube an den Optimismus gerade heute so wichtig?

Von Nelson Mandela gibt es den Satz: ,Es erscheint immer unmöglich, bis man es gemacht hat.‘ Die Apartheid fiel nach langem Kampf. Kein Kind würde wohl gehen lernen, wenn es daran denken würde, wie oft es hinfällt, bis es die ersten Schritte schafft. Optimismus ist immer wichtig. Nur so ist positive Veränderung möglich.

Sie hatten eine Unterredung mit Kanzler Sebastian Kurz wegen der Weigerung der Regierung, den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen. Hatten Sie gehofft, die Regierung doch noch vom Gegenteil überzeugen zu können?

Ich bin weiterhin überzeugt, dass große globale Probleme wie Migration oder Klimakrise nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden können. Und der Migrationspakt ist ein Versuch, Migration in geordnete Bahnen zu lenken, ohne dass die Einzelstaaten ihre Souveränität aufgeben müssen. Und es geht um das Ansehen Österreichs als verlässlicher Partner der Weltgemeinschaft, nicht zuletzt als UN-Standort. Ich bin dafür, immer im Gespräch zu bleiben.

Kardinal Schönborn hat sich dafür ausgesprochen, dass das humanitäre Bleiberecht in die Zuständigkeit der Länder kommt. Unterstützen Sie den Kardinal in diesem Punkt?

Wer näher an den Menschen dran ist, kennt die Situation besser. Insofern wäre eine Mitsprache der Länder zweifellos wünschenswert.

Wie kommentieren Sie als Oberbefehlshaber des Bundesheeres den aktuell aufgeflogenen Fall, wonach ein Oberst Jahrzehnte lang für Russland spioniert hat?

Spionage ist inakzeptabel. Der Fall gehört natürlich aufgeklärt.