Van der Bellen warnt bei Westbalkan-Reise vor "geopolitischem Vakuum"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zu Beginn einer Westbalkan-Reise vor einem geopolitischen Vakuum in der Region gewarnt, sollten Fortschritte bei der EU-Annäherung ausbleiben. „Die EU-Staaten sollten es sich nicht leisten, hier ein Vakuum entstehen zu lassen“, sagte Van der Bellen am Sonntag nach seiner Ankunft in Albanien. Erfreut zeigte er sich, dass durch den russischen Krieg in der Ukraine „die Erweiterungsmüdigkeit plötzlich einem Erwachen gewichen“ sei.
Warnung vor " Vakuum"
Im Falle eines geopolitischen Vakuums sei die Wahl für die Länder der Region jene zwischen Russland und China, warnte der Bundespräsident. Während Österreich immer ein Befürworter der EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten gewesen sei, seien andere Länder wie Frankreich „sehr zögerlich“, kritisierte er. Mit dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien gebe es nun eine neue Situation für die beiden Ländern, so Van der Bellen.
Neben dem geopolitischen Interesse stehen die österreichischen Wirtschaftsinteressen im Fokus der Reise des Bundespräsidenten. Begleitet wird Van der Bellen bei seinem Besuch von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und einer Wirtschaftsdelegation mit Vertretern von rund 30 heimischen Unternehmen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), der den Bundespräsidenten ebenfalls begleiten sollte, musste seine Teilnahme kurzfristig wegen einer Erkrankung absagen.
Erste Station von Van der Bellens Westbalkan-Reise
Erste Station der Reise ist Albanien, wo am Montag die politischen Gespräche anstehen. Am Sonntag besichtigte Van der Bellen das Wasserkraftwerk Ashta im Norden des Landes, das von Verbund und EVN gemeinsam errichtet wurde. Das Wasserkraftwerk versorgt rund 100.000 albanische Haushalte mit Strom. 2013 wurde das Kraftwerk in Betrieb genommen, nach 35-jähriger Konzessionszeit geht das Kraftwerk in den Besitz des albanischen Staates über.
Am Nachmittag war außerdem ein Besuch der österreichischen HTL „Peter Mahringer“ in Shkodra geplant. In der 2006 gegründeten Schule für Informationstechnologie werden rund 480 Schüler von österreichischen und albanische Lehrkräften unterrichtet.
Nach dem Besuch in Albanien geht es am Dienstag weiter nach Nordmazedonien. In den beiden EU-Kandidatenländern will der Bundespräsident nach eigenen Angaben „Türöffner“ für heimische Unternehmer sein.
Chancen in Albanien und Nordmazedonien
Österreichische Unternehmen erhoffen sich durch die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien im vergangenen Sommer neue Chancen in beiden Ländern. Verglichen mit anderen Staaten am Westbalkan ist die österreichische Präsenz in Albanien bisher nicht so stark. Dennoch ist Österreich ein wichtiger Investor und liegt mit einer Investitionssumme von rund 485 Millionen Euro an sechster Stelle bei den Auslandsinvestitionen. Es gibt rund 50 Unternehmen in Albanien mit österreichischem Kapital.
Das Wirtschaftswachstum in Albanien lag 2022 mit 3,2 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt. Von besonderem Interesse für heimische Investoren sind laut Wirtschaftskammer in Albanien neben dem Tourismus der Bereich Infrastruktur und der Energiesektor. Albanien bemüht sich derzeit, den Anteil Erneuerbarer Energien auszubauen. Geplant sind der Bau mehrerer Solarparks sowie eines Wasserkraftwerks und der Ausbau der Windenergie.
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