Politik | Inland
05.06.2018

Uwe Scheuch erneut wegen Untreue verurteilt

Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter und FPK-Obmann ist in Klagenfurt erneut verurteilt worden.

Der Kärntner Ex-Politiker Uwe Scheuch (BZÖ/FPK/FPÖ) ist am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt zum dritten Mal einer Straftat schuldig gesprochen worden. Diesmal ging es erneut um Untreue.

Richterin Ute Lambauer sah es als erwiesen an, dass in Scheuchs Zeit in der Landesregierung in seinem Auftrag überhöhte Rechnungen bzw. Rechnungen ohne entsprechende Gegenleistung durch das Land bezahlt wurden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Möbel und Geburtstagsfeier

Zumindest 21.000 Euro Schaden seien dem Land Kärnten entstanden, führte die Richterin in der Urteilsbegründung aus. "Sie haben Ihrem persönlichen Referenten den Auftrag erteilt, Geld für den Wahlkampf aufzutreiben", sagte die Richterin zu Scheuch. Dessen Aussage, er habe nicht gewusst, dass damit überhöhte Rechnungen und Scheinrechnungen vom Land Kärnten bezahlt wurden, glaubte sie nicht.

"Dass Sie sich keine Gedanken gemacht haben, woher das Geld kommt, ist nicht nachvollziehbar", erklärte Richterin Lambauer. Scheuch hatte die Rechnungen abgezeichnet, womit sie in der Folge zur Auszahlung gelangten. Lambauer: "Hier ist ganz bewusst mehr ausbezahlt worden vom Land, um Geld zu lukrieren."

Mit dem Geld sollen unter anderem auch Möbel für ein Parteibüro und eine große Geburtstagsfeier von Uwe Scheuch bezahlt worden sein.

Scheuch hatte am Dienstag wie beim Prozessauftakt am 18. April auf seiner Unschuld beharrt. Er habe nie Weisungen erteilt. Vielleicht sei von seiner Seite zu viel guter Glaube und Leichtsinn dabei gewesen, er hätte genauer nachfragen müssen, wies er die Schuld indirekt seinem damaligen persönlichen Referenten zu, der in der Causa bereits verurteilt worden war.

110 Tagessätze à 40 Euro

Erst im April war Scheuchs Verurteilung in der Causa um eine BZÖ-Wahlbroschüre rechtskräftig geworden. 2012 war er in der sogenannten "Part-of-the-game"-Affäre wegen Geschenkannahme durch Amtsträger verurteilt worden, Scheuch verließ in der Folge die Politik.

Die Strafe nun wurde daher als Zusatzstrafe zu den früheren Verurteilungen ausgesprochen. Er erhielt eine Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 40 Euro, also 4.400 Euro. Dies kommt zu den früheren Verurteilungen hinzu. Insgesamt waren es bisher 490 Tagessätze und sieben Monate bedingte Haft.