"Härtere Gangart" bei US-Zöllen: ÖVP-Minister fühlt sich bestätigt

US-Präsident Donald Trump droht der EU bekanntlich mit Zöllen in Höhe von 30 Prozent auf Waren. Diese sollen ab 1. August fällig werden, sollte bis dahin keine Einigung gelingen. Die EU-Kommission ist optimistisch, dass ein Abkommen zustande kommt und keine Gegenzölle nötig sein werden. Und falls nicht? Wie bereitet sich Österreich für den Ernstfall vor?

Am Freitag haben sich Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), IHS-Chef Holger Bonin und WIFO-Ökonom Harald Oberhofer vor Journalisten dazu geäußert. Er habe vor dem Termin mit "führenden Ökonomen" Österreichs gesprochen, so Hattmannsdorfer.

"Mehr Selbstbewusstsein"

"Sie wissen, dass Österreich neben Frankreich jenes Land beim EU-Handelsministerrat war, dass ein härteres Vorgehen gefordert hat", sagt der ÖVP-Minister. Österreich und Frankreich hätten "mehr Selbstbewusstsein der Europäischen Union" gefordert.

Ein erstes Maßnahmenpaket der EU, im Ausmaß von 21 Milliarden Euro, soll ab 6. August in Kraft treten. Ein zweite Liste mit Zöllen auf Waren und Produkte aus den USA, im Umfang von 72 Milliarden, ist finalisiert. Ein drittes Paket im Bereich der Big-Tech-Konzerne ist ebenso vorgesehen. "Es war wichtig, dass Österreich eine härtere Gangart mit anderen Ländern gefordert hat und sich in dieser Frage auch durchgesetzt hat", so Hattmannsdorfer.

Die EU rechne mit 15 bis 16 Milliarden Euro Einnahmen durch Gegenzölle, so Hattmannsdorfer. Diese sollten aus seiner Sicht zweckgewidmet werden für Branchen, die vom Zollstreit besonders betroffen seien - etwa Fahrzeugbau, Metallverarbeitung und Bergbau.

Für die USA schlimmer?

WIFO-Ökonom Oberhofer widerspricht Trumps Grundargument für die Zölle: Die angeblich massive Schieflage beim Handel zwischen EU und USA. Zwar hätten die USA ein Handelsbilanzdefizit im Warenhandel mit der EU von 197,5 Milliarden Euro. "Was Donald Trump aber vergisst, ist, dass nicht nur Waren, sondern auch Dienstleistungen gehandelt werden", so Oberhofer. Hier hätten die USA einen Überschuss von 148 Milliarden. "Es ist also nicht, dass wir hier eine asymmetrische Situation haben, die massiv zu Lasten der USA wäre."

Auch wären die Kosten der Zölle für die USA höher als für die EU, so Oberhofer. Sollten die USA  30 Prozent Zoll gegen die EU verhängen, würde das die österreichische Wirtschaftsleistung und jene der EU um ein halbes Prozent schmälern. Die US-Wirtschaft würde aber um mehr als 1,2 Prozent geschmälert werden, erklärt Oberhofer. Durch EU-Gegenzölle würde die österreichische Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent zurückgehen anstelle von 0,5 Prozent ohne Gegenmaßnahmen, während die US-amerikanische Wirtschaft um fast zwei Prozent zurückgehen würde, so der Ökonom.

"Gestern wurden die Importpreise der USA bis Mai 2025 veröffentlicht." Bei diesen werden Zölle noch nicht berücksichtigt. Die Importpreise hätten sich in den letzten Monaten "flach entwickelt". Heißt: Trotz Trumps Drohungen haben europäische Exporteure die Preise, bevor die Waren verzollt werden, nicht gesenkt. Das deute darauf hin, dass es mittelfristig vor allem in den USA zu Preissteigerungen kommen werde, so Oberhofer.