Lula will sich von "Gringo" Trump nicht erpressen lassen
Zusammenfassung
- Lula lehnt Trumps Zölle als Erpressung ab, bleibt jedoch für Verhandlungen offen.
- Brasilien plant Vergeltungsmaßnahmen, falls keine Einigung im Zollstreit mit den USA erzielt wird.
- Trump verteidigt Bolsonaro und kritisiert den Umgang Brasiliens mit ihm in einem Brief.
Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat den Forderungen von US-Präsident Donald Trump im Zollstreit eine Abfuhr erteilt und die Zölle als Erpressung bezeichnet.
In einer Fernseh- und Radioansprache sagte Lula: "Wir haben eine Antwort erwartet, und was wir erhalten haben, war eine inakzeptable Erpressung in Form von Drohungen gegen brasilianische Institutionen und falschen Informationen über den Handel zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten."
Er fügte hinzu, dass sich die Verteidigung der brasilianischen Souveränität auch auf den Schutz des Landes vor den Aktionen ausländischer digitaler Plattformen erstrecke.
Kurz zuvor sprach Lula auf einer Versammlung linker Studenten im Bundesstaat Goias. "Kein Gringo wird diesem Präsidenten Befehle erteilen", sagte der Präsident. In Brasilien ist "Gringo" ein gängiger Begriff für Ausländer, ohne die abwertende Bedeutung, die er in anderen Teilen Lateinamerikas hat. Lula, der in leuchtend rotem Hemd vor den Studenten sprach, gab sich auch im Vorgehen gegen US-Techgiganten unnachgiebig, was von der US-Regierung scharf kritisiert wird. Brasilianische Staatsanwälte ermitteln gegen die Konzerne wegen des Verdachts, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Hass, Gewalt und Lügeninformationen zuzulassen.
Verhandlungen nicht ausgeschlossen
Allerdings schließt Lula Verhandlungen mit Trump nicht aus. Außenminister Mauro Vieira sagte am Donnerstag im Sender CNN Brasil: "Wenn die Umstände gegeben sind, werden sie sprechen." Die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas hat aber auch Vergeltungsmaßnahmen für den Fall vorbereitet, dass es zu keiner Einigung mit den USA im Zollstreit kommt.
Vor kurzem hatte US-Präsident Trump einen Zoll von 50 Prozent auf die Einfuhr von Produkten aus Brasilien ab 1. August angekündigt und dies mit scharfer Kritik an Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verknüpft.
Trump kritisiert Umgang mit Bolsonaro
Trump kritisiert Brasilien zudem für den Umgang mit Bolsonaro. Der Republikaner postete auf seiner Plattform Truth Social einen Brief aus dem Weißen Haus, der an Bolsonaro adressiert ist. Darin schreibt Trump: "Ich habe gesehen, wie schrecklich Sie von einem ungerechten System behandelt werden, das sich gegen Sie richtet. Dieser Prozess sollte sofort beendet werden!" Trump schrieb in dem Zollbrief außerdem, dass Bolsonaro in seiner Regierungszeit hoch respektiert gewesen sei.
Der rechte Ex-Präsident steht vor Gericht, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben soll. Er soll laut Anklage Hauptakteur "der gravierendsten Handlungen zur Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung" gewesen sein. Er wies die Vorwürfe zurück.
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