Nächster Zoll-Hammer: Warum Trump es jetzt auf Brasilien abgesehen hat

Sieben Milliarden Dollar – so hoch war im Vorjahr der Handelsüberschuss, den die USA gegenüber Brasilien erzielt haben. Donald Trump aber scheint davon nichts zu wissen: In einem Brief an Brasiliens Staatsführung empörte sich der US-Präsident – fälschlicherweise – über Amerikas Handelsdefizit gegenüber der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas. Und schickte gleich eine furchteinflößende Ankündigung mit: 

Ab 1. August werden die USA einen 50-prozentigen Zoll auf alle brasilianischen Importe  erheben.

Doch um harte wirtschaftliche Fakten scheint es in dieser jüngsten Zolleskalation ohnehin nicht zu gehen: „Die Art und Weise, wie Brasilien den ehemaligen Präsidenten Bolsonaro behandelt hat, der während seiner Amtszeit weltweit und auch in den USA ein hoch angesehenes Staatsoberhaupt war, ist eine internationale Schande“, schreibt Trump höchst empört an seinen brasilianischen Amtskollegen Lula da Silva.

Brasiliens  Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, einen gescheiterten Putsch geplant zu haben, der angeblich darauf abzielte, ihn nach seiner verlorenen Wiederwahl gegen Lula im Jahr 2022 an der Macht zu halten. Eine regelrechte „Hexenjagd“ sei das, führt der US-Präsident aus und hängt gleich noch ein paar Vorwürfe an, die es aus seiner Sicht notwendig machten, Brasilien mit einem 50-prozentigen Zollhammer als Vergeltungsmaßnahme zu bestrafen, nämlich: „GEHEIME und UNRECHTMÄSSIGE Zensuranordnungen gegenüber US-amerikanischen Social-Media-Plattformen“.

Gemeint ist damit Alexandre de Moraes, Richter an Brasiliens Oberstem Gerichtshof. Er hatte Tech-Unternehmen angewiesen, Hunderte von Konten zu schließen, die seiner Meinung nach Falschmeldungen verbreiten und so die brasilianische Demokratie bedrohen. Die ewige Feinschaft zog er sich von Elon Musk zu, nachdem er dessen Plattform X einen Monat lang hatte sperren lassen. Seither m Weißen Haus in Washington die noch größere Hassfigur als der linke Präsident Luiz Inacio Lula da Silva.

Lula wiederum giftete sofort zurück in Richtung Washington: „Brasilien nimmt keine Befehle von Trump entgegen“, stellte er klar und kündigte sofort reziproke Gegenzölle an:  „Jede einseitige Maßnahme zur Erhöhung der Zölle wird im Lichte des brasilianischen Gesetzes über die wirtschaftliche Gegenseitigkeit beantwortet.“ 

Auf Gegenwehr 

Damit geht Brasilien auf volle Gegenwehr zu den USA – und knickt  nicht ein, wie es zuletzt Mexiko, Kolumbien und weitere zentralamerikanische Staaten getan haben. „Brasilien ist ein souveränes Land mit unabhängigen Institutionen, das nicht akzeptiert, von irgendjemandem kontrolliert zu werden“, sagte der 79-Jährige. Und in laufende Gerichtsverfahren mische er sich ohnehin nicht ein. Lula: „Das Verfahren gegen Bolsonaro liegt in der alleinigen Verantwortung der brasilianischen Justiz.“

Druck auf Lula 

Brasiliens Exportindustrie aber ist höchst besorgt. Die USA sind nach China der zweitwichtigste  Handelspartner des Landes, Zollmauern von 50 Prozent wären für Brasilien eine wirtschaftliche Katastrophe. Entsprechend hoch ist der Druck auf Präsident Lula, mit den USA doch noch einen Kompromiss auszuhandeln.

Lula aber könnten die Hände gebunden sein. Denn  anders  als im Zollstreit mit der EU setzt Donald Trump die extremen Strafzölle gegen Brasilien als politische Waffe ein. Sie soll in erster Linie Ex-Präsident Bolsonaro helfen, dem noch heuer bei einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe drohen könnte.

Trumps Allzweckwaffe zielt aber indirekt auch gegen China – den mit Abstand wichtigsten Handelspartner Brasiliens. Die immer engere Kooperation zwischen Peking und Brasilia ist der USA ein schmerzhafter Dorn im Auge, mit dem Zollhammer sollen offenbar die  Wirtschaftsfreunde China und Brasilien auseinandergetrieben werden. 

Tatsächlich aber könnten die Strafmaßnahmen gegen Brasilien und vor allem gegen den Linken Lula dazu führen, dass sich Brasilien umso intensiver um neue Handelspartner umblickt und die USA weiträumig zu umschiffen beginnt:  Mithilfe Europas etwa,  und dem - noch nicht vollendeten - Mercosur-Abkommen; aber auch  mit dem früheren Wirtschaftskonkurrenten Mexiko.