Atempause im Zollstreit: Warum EU und USA weit von einer Lösung entfernt sind
„Taco“, in der Brüsseler EU-Zentrale ist das Kürzel inzwischen Alltagsware. Steht es doch für „Trump always chickens out“, auf Deutsch „Trump macht immer einer Rückzieher“. Und einen solchen Rückzieher hat der US-Präsident gerade wieder im Zollstreit gemacht. Der Konflikt mit der EU geht noch einmal ungelöst in die Verlängerung.
Eigentlich sollte das bisher geltende Ultimatum für eine Einigung bis zum 9. Juli ablaufen.
Bis Anfang August haben die Verhandler jetzt Zeit, sich auf ein Abkommen zu Zöllen und anderen Abgaben auf Handelswaren zu einigen. Bis dahin bleibt es bei den schon im April festgelegten Zöllen, in der Höhe von zehn Prozent auf grundsätzlich alle Waren, 25 Prozent auf Fahrzeuge und 50 Prozent auf Stahl und Aluminium. Die Verhandlungen laufen unterdessen weiter.
Auf die Frage, ob die Fristverlängerung verbindlich und danach mit einem fertigen Abkommen zu rechnen sei, antwortete Trump ausweichend: „Ich würde sagen, verbindlich, aber nicht zu 100 Prozent.“ Vorerst jedenfalls könnte man versuchen, einfach mit einer „Grundsätzlichen Einigung“ über die Runden zu kommen. Das aber bedeutet nichts anderes, als das man weitermacht wie bisher.
Unternehmer unter Stress
Für die EU-Staaten, vor allem jene, die viel in die USA exportieren, wie Deutschland, aber auch Österreich, ist aber schon die aktuelle Lage eine schwere Belastung. Dazu kommen die regelmäßig von Trump geäußerten Drohungen, weitere, zum Teil astronomisch hohe Zölle für mehrere Branchen einzuführen. Für die Pharmabranche etwa, mit ihren umfangreichen Exporten in die USA, sei das regelrecht existenzbedrohend, war aus EU-Verhandlerkreisen zu erfahren.
Verhandler oft uneinig
Dort jedenfalls berichtet man derzeit von ausgesprochen mühsamen und nur sehr langsam vorankommenden Gesprächen. Das liege einerseits daran, dass viele der US-Gesprächspartner in die Detailfragen gar nicht eingearbeitet und sich anderseits oft auch uneinig seien. Die zentralen Entscheidungsträger im Zollstreit neben dem US-Präsidenten selbst sind dessen persönlicher Berater Peter Navarro, Handelsminister Howard Lutnick und Finanzminister Scott Bessent. Während die beiden Minister versuchten, einer Einigung näher zu kommen, stehe der Zoll-Fanatiker Peter Navarro oft im Weg - und damit auch Trump selbst, zu dem Navarro den kürzesten Draht hat.
Bei den EU-Verhandlern schwankt man deshalb ständig zwischen Hoffnung auf eine echte Einigung und der Sorge, tatsächlich in einen echten Handelskrieg, zu schlittern. Um den zu verhindern könnte die EU sogar auf anderen Gebieten nachgeben, etwa bei den Digitalgesetzen. Die treffen vor allem die US-Giganten wie Google und daher will Trump sie unbedingt loswerden. Offiziell will von so einem faulen Kompromiss in der EU niemand etwas wissen, inoffiziell aber wackelt auch in Brüssel die Einigkeit im Handelsstreit.
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