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Politik Inland

Urteil in Neuauflage von Strache-Prozess erwartet

Verfahren zu Causa Prikraf musste zum Teil wiederholt werden.

11/23/2022, 10:01 PM

In der Neuauflage des Prozesses gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Zusammenhang mit der AffĂ€re um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) ist am Donnerstag ein Urteil zu erwarten. Die Verhandlung musste zum Teil wiederholt werden, da das Oberlandesgericht Wien (OLG) WidersprĂŒche im Ersturteil aufgezeigt hatte. Strache und der mitangeklagte EigentĂŒmer der Privatklinik WĂ€hring, Walter GrubmĂŒller, waren 2021 zu bedingten Haftstrafen verurteilt worden. 

Das vom OLG aufgehobene Ersturteil gegen Strache wegen Bestechlichkeit betrug konkret 15 Monate, GrubmĂŒller erhielt zwölf Monate. In dem Verfahren geht es um einen vermuteten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik WĂ€hring. Der Klinik-Betreiber hatte der Bundes-FPÖ insgesamt 12.000 Euro fĂŒr einen - in der parlamentarischen Praxis eigentlich aussichtslosen Initiativantrag der damaligen Oppositionspartei - gespendet.

Bereits am Montag wurden Zeugen, die bereits vergangenes Jahr ausgesagt hatten, erneut befragt. Am Donnerstag wird das Prozedere fortgesetzt, bevor es voraussichtlich anschließend ein erneutes Urteil in der Causa geben soll.

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