Untreue-Verdacht mit EU-Geld: Grüner fordert umfassende Reform

Die Affäre um die "Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung" (AEI) hat am Donnerstag, wie der KURIER berichtete, eine neue Wendung bekommen: Die AEI wird ihr Mandat für sogenannte Twinning-Projekte auf EU-Ebene und damit wohl ihre Haupteinnahmequelle verlieren. 

Zur Erinnerung: Die Chefin des Vereins mit gleichnamiger GmbH sowie ein Projektbetreuer im Bundeskriminalamt stehen im Verdacht, EU-Fördergelder veruntreut zu haben, im Raum stehen auch Geldtransfers über Treuhandgesellschaften auf Malta. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt. 

Unabhängig von den Ermittlungen wurde kürzlich die Mandatierung der AEI geprüft. Das Außenministerium erklärte dann am Donnerstag gegenüber dem KURIER, dass laut eines rechtlichen Gutachtens die Voraussetzungen für das Twinning nicht mehr erfüllt seien. Die AEI müsse nun selbst an die EU-Kommission, die Projekte und Geld verteilt, herantreten und dies mitteilen. 

Den Mandatsentzug begrüßt am Freitag der grüne Abgeordnete David Stögmüller als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Das kann jedoch nicht alles sein." Wenn Millionen an Fördergeldern in einer "finanziellen Blackbox" verschwinden, müsse man "das gesamte System hinterfragen". 

Sogenannte Twinning-Projekte, bei denen EU-Staaten Beitrittskandidaten mit Expertise bei Reformen unterstützen, seien Haupteinnahmequelle von Vereinen wie der AEI. Oft sei jedoch nicht klar, wie solche Aufträge vergeben wurden, oder was genau mit dem Geld danach geschieht. Das zeige der Skandal rund um die AEI jetzt auf, sagt Stögmüller.

"Intransparente Finanzen"

Mit dem Mandatsentzug könne die Sache daher nicht erledigt sein, warnt Stögmüller: „Der Auftrag darf jetzt nicht einfach an den nächsten intransparenten, parteibesetzten Verein wandern. Der Skandal der AEI hat klar aufgezeigt, dass die Vergabe derartiger Summen an Steuergeldern nicht weiterhin an Vereine gehen kann, deren Finanzen so intransparent und außerhalb jeglicher parlamentarische Kontrolle existieren.“

Überhaupt zu überdenken sei laut Stögmüller warum derartige Aufträge überhaupt an GmbHs ausgelagert werden müssen, in anderen Mitgliedsstaaten sei das anders geregelt.

ÖVP-nahe Agentur

Es könne zudem nicht sein, dass die Mandatierung und damit die Projekte mit Millionenbeträgen von der AEI zu einer anderen Agentur wandern, die ähnlich intransparent agiere, sagt Stögmüller: Er nennt die AED (Agency for Economic Development and Cooperation", die als ÖVP-nahe gilt und deren Präsident Ex-VP-Vizekanzler Michael Spindelegger ist. "Die AED war auch bereits mehrfach im ÖVP-Untersuchungsausschuss Thema", so Stögmüller.

"Ein einfaches Weitertun wie bisher wird nicht reichen. Es bedarf einer umfassenden Reform und Neuaufstellung des Twinning-Systems, mit finanzieller Transparenz", sagt der Grüne.