Politik | Inland
31.05.2017

Untersuchungsausschuss: Pilz stellt Darabos ein Ultimatum

Die ersten Zeugen belasten den Ex-SPÖ-Heereschef schwer: Eurofighter-Vergleich hat teure Mängel.

"Die Dramaturgie stimmt". Mit einem breiten Grinsen zog der grüne Fraktionschef im U-Ausschuss, Peter Pilz, seine erste Bilanz. Zu diesem Zeitpunkt war der "Kronzeuge des Eurofighter-U-Ausschusses", der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn, noch gar nicht an der Reihe. Fünf Stunden später war das grüne Urgestein in Jubelstimmung. "Wir haben den Durchbruch geschafft." Selten noch lief für den grünen Aufdecker gleich bei der ersten Sitzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses alles so geschmiert wie gestern.

Pilz’ Prognose: Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wird sich bei seiner Befragung warm anziehen müssen. Sein Eurofighter-Vergleich, den er 2007 mit EADS schloss, wurde beim Auftakt regelrecht zerpflückt. Das Ergebnis, so die ersten Zeugen, sei desaströs für die Republik. Gleich zu Beginn bestätigt die Rechnungshof-Abteilungsleiterin Birgit Caesar-Stifter, dass sie solche "Verhandlungen noch nicht erlebt" hätte. In dieselbe Kerbe schlägt Peschorn: "Ich hätte diesen Vergleich nicht empfohlen." Viele Angaben waren "nicht nachvollziehbar". Der Anwalt der Republik habe nie "eine Erklärung dafür bekommen".

Keinerlei Dokumentation

Pilz stellt den Ex-Minister daher ein Ultimatum: "Entweder packt Darabos aus, wer die Hintermänner sind, oder er muss die gesamte Verantwortung alleine tragen." Das grüne Urgestein schreckt vor einer Anzeige nicht zurück.

Was wird Darabos vorgeworfen? Die wahrscheinlich schwerste Anschuldigung lautet, dass sich Darabos von EADS das Verhandlungsteam auf österreichischer Seite diktieren ließ und wie eine Marionette agiert haben soll. Jene, die lästige Fragen stellten, wurden wieder ausgeladen. "Das bestätigt auch die Rechnungshof-Abteilungsleiterin Caesar-Stifter: "In der Phase, wo Peschorn nicht mehr dabei war, haben wir keinerlei Dokumentation."

Peschorn schildert seinen Rauswurf am Abend des 24. Mai 2007 so: Er bekam "einen Anruf von Kabinettschef Stefan Kammerhofer", der ihm mitteilte: "Eurofighter möchte nicht mit Ihnen die Verhandlungen führen." Diesen Wunsch hatte der EADS-Vorstand Aloysius Rauen gegenüber dem Minister geäußert. Der U-Ausschuss brachte auch ans Tageslicht, dass hinter dem Rücken Peschorns schon Parallelverhandlungen mit EADS stattfanden. Später habe, ebenfalls auf Wunsch von EADS, auch der Mann für die militärische Expertise Erwin Jeloschek das Verhandlungsteam verlassen müssen. Nur noch Darabos und sein juristischer Berater Helmut Koziol, der für seine Beratung 112.000 Euro kassierte, führten die finalen Gespräche.

"Kein Fuzerl Papier"

Über die Endgespräche in Paris gebe es "kein Fuzerl Papier" in den Unterlagen, kritisiert Pilz. Am 28. Mai ereilte den Leiter der Finanzprokuratur ein neuerlicher brisanter Anruf. Dieses Mal von EADS-Vertreter Peter Mauthe. Die Botschaft des Gesprächs war, dass "über das Pfingstwochenende eine politische Entscheidung" getroffen wird. Für Pilz ein Indiz, dass Ex-Kanzler "Gusenbauer involviert war."

Die möglichen Schäden des Vergleich-Deals wurden gestern plakativ aufgearbeitet. So fehlen, laut Caesar-Stifter, "wesentliche Kalkulationsunterlagen", etwa zur vereinbarten Abbestellungspauschale von 57 Millionen Euro. Als Begründung, warum es keine Auflistung gibt, bekam der Rechnungshof vom Verteidigungsministerium die flapsige Antwort, dass es ja der "Sinn einer Pauschale sei, dass es keine genaue Kalkulation gibt".

Der Fraktionsführer der Blauen, Walter Rosenkranz, verwies zudem auf eine Unterlage aus dem Finanzministerium zur Reduzierung von 18 auf 15 Flieger. Demnach wäre damit eine Einsparung von 384,5 Millionen Euro – und damit um 134 Millionen Euro mehr als die von Darabos vereinbarten 250 Millionen Euro – gerechtfertigt gewesen.

Ein weiteres Schmankerl ist die Tatsache, dass Österreich auch die Vertragsvergebührung von 10,3 Millionen Euro bezahlte, obwohl rechtlich gesehen EADS diesen Betrag hätte entrichten müssen.

Rechnungshof-Expertin Caesar-Stifter bestätigte auch, dass von den gelieferten 15 Kampfjets nur zwei wirklich neu waren. Dies deshalb, weil zu dieser Zeit nicht mehr alle für die veraltete erste Baureihe nötigen Teile fabriksneu zur Verfügung standen. Daher mussten auch gebrauchte Teile verbaut werden.