Unterhaltsgarantie für Kinder ist wohl vom Tisch

Symbolbild: Ein Kind schaut auf einen Geldschein
Das Justizministerium sieht rechtliche Schwierigkeiten, die SPÖ ist empört.

Es war Peter Pilz, ehemals grüner Abgeordneter, dann Gründer seiner eigenen Liste, der schon im Wahlkampf 2017 eine staatliche Unterhaltsgarantie für Kinder im Trennungsfall forderte.

Von der politischen Konkurrenz gab es dafür breite Zustimmung. Gefragt, ob sie für eine Unterhaltsgarantie seien, hielten die Spitzenkandidaten aller (damals) sechs Parteien in einer TV-Elefantenrunde ohne großes Zögern ihre „Taferl“ auf die „Ja“-Seite gedreht in die Höhe.

Obwohl auch im türkis-grünen Regierungsprogramm eine breite Reform des Scheidungs- und Unterhaltsrechts vorgesehen ist, ist aus der Unterhaltsgarantie für Kinder im Trennungsfall bisher nichts geworden. Und wie aus einer Anfragebeantwortung des Justizministeriums hervorgeht, wird das auch in näherer Zukunft wohl nicht passieren.

Kommentare