Unter welchen Bedingungen die Länder mehr Geld erhalten
Am Mittwoch dürfte es so weit sein: Dann will die türkis-grüne Bundesregierung beim Ministerrat die finalen Details des Finanzausgleichs (FAG) präsentieren. "Jetzt sind wir auf den letzten Metern", bestätigt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die fortgeschrittenen Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden Montagvormittag.
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Beim Finanzausgleich geht es darum, wie die Steuereinnahmen des Bundes an die Länder und Gemeinden verteilt werden. Das geschieht nach einem fixen Verteilungsschlüssel, über den alle paar Jahre verhandelt wird. Prinzipiell ist man sich seit Anfang Oktober einig: Der Verteilungsschlüssel wird nicht geändert, aber Länder und Gemeinden erhalten von 2024 bis 2028 zusätzlich 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Damit sollen etwa die Gesundheitsreform, aber auch Investitionen in den Klimaschutz und die Kinderbetreuung gestemmt werden.
Dass Länder und Gemeinden mehr Geld wollen, ist in einem föderalen Staat an sich keine Neuigkeit. Was diesmal anders sein soll: Die finanziellen Mittel werden an konkrete Zielvorgaben gekoppelt, die Länder und Gemeinden erfüllen müssen.
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