Unis fordern mehr Geld: Badelt mahnt zu Vorsicht

Den Universitäten steht heuer ein Jahr der Entscheidungen bevor. Im Frühjahr stehen Verhandlungen mit dem Bildungsministerium über zusätzliche Abgeltungen für die Teuerung im Jahr 2024 an, bis Ende Oktober muss dann die Gesamtsumme für das Universitätsbudget 2025-2027 stehen. Dabei könnte es aufgrund der allgemeinen Budgetlage durchaus schwierig werden, ähnliche Zuwächse wie zuletzt zu erzielen, deutete Fiskalrats-Chef Christoph Badelt vor Journalisten an.

Um die Abdeckung der teuerungsbedingten Mehrkosten für 2023 und 2024 hatte es im Herbst einen monatelangen Streit gegeben. Die Unis bekommen ihre Mittel nicht über das jährliche Budget des Finanzministers, sondern über jeweils drei Jahre laufende "Leistungsvereinbarungen". Die derzeit geltenden Verträge sind für die Jahre 2022-2024 abgeschlossen - die Höhe der Budgetmittel wurde dabei aber bereits im Oktober 2020 festgelegt, als man noch von einer Inflation um die zwei Prozent ausging.

Badelt hält Vorgehen für richtig

Aufgrund der stark steigenden Teuerung hatten die Unis im Herbst einen Mehrbedarf von insgesamt 1,2 Mrd. Euro für 2023 und 2024 angemeldet. Aus dem Budget des Finanzministers erhielten sie jeweils 250 Mio. Euro für 2023 und 2024, aus Rücklagen des Bildungsministeriums noch einmal 150 Mio. Euro für 2023. Das war den Hochschulen zu wenig - nach längerem Streit einigte man sich, dass die Unis Ausgaben, die über die vom Ministerium zugesagten Mittel hinausgehen, zunächst durch Sparmaßnahmen hereinbringen bzw. aus Rücklagen vorstrecken müssen. Diese sollen dann später erstattet werden - wann genau und in welcher Höhe ist noch nicht klar.

Diese Vorgehensweise hält Badelt grundsätzlich für richtig. Der starke Teuerungsanstieg im mittleren Jahr des dreijährigen Unibudgets habe die ursprünglichen Vorgaben problematisch gemacht. Als Fiskalratschef wäre er aber vorsichtig gewesen, schon jetzt Zusatzbudgets zu vereinbaren. Ob die Unis mit ihren Berechnungen oder das Ministerium recht habe, könne man schlicht und ergreifend nicht sagen. "Sie können die Inflationsentwicklung nicht vorhersagen - abgesehen davon, dass man nicht die Inflationsrate per se heranziehen kann." Die Unis würden vor allem die Energie- und die Personalkosten betreffen. "Natürlich möchte jeder Rektor seine Schäfchen im Trockenen haben", so der ehemalige WU-Rektor. Als Fiskalrats-Chef sage er aber: "Leutln, ihr könnt nicht irgendwelche Annahmen treffen."

"Budgetlage wird schwieriger"

Für das Uni-Budget 2025 bis 2027 ist Badelt von der Ausgangslage her nicht unbedingt optimistisch. Rechne man die Kosten für den Energiekostenzuschuss 2 in die jüngste Budgetprognose hinein, werde das Budgetdefizit für 2023 und wahrscheinlich auch 2024 vermutlich über drei Prozent liegen und die Maastricht-Hürde reißen.

"Die Budgetlage wird schwieriger", so Badelt. 2023 sei das Budgetdefizit aufgrund der aktuellen Krisen wohl politisch leichter verkraftbar. "Je mehr diese Krisen aber nicht mehr im Vordergrund stehen, desto mehr wird der Finanzminister aus seinem Urjob heraus gezwungen sein, langsam aber sicher eine Budgetkonsolidierung einzuleiten."

Die Konsequenzen für das Bildungs- oder Unibudget könne er nicht bewerten, meinte Badelt. Aber für das Umfeld gelte: "Die Zeiten werden einfach härter."

Mittel für Bildung ausreichend?

Dazu kommt, dass die Mittel für Bildung zumindest aus demografischer Sicht nicht steigen müssen. "Aus anderen Gründen gilt das natürlich nicht", meinte Badelt. Die sozialökologische Transformation brauche etwa sicher zusätzliche Forschungsausgaben.

Und auch bei der Verbesserung der Betreuungsrelationen an den Unis habe man noch einen "historischen Nachholbedarf", meinte der Hochschul-Sektionschef im Bildungsministerium, Elmar Pichl. In der vorigen Leistungsvereinbarungsperiode 2019-2021 habe man hier viel geschafft, in der laufenden gebe es zumindest eine "kleinere Weiterentwicklung". Wie und in welchem Umfang das auch künftig möglich sei, könne man heute noch nicht sagen.

Bereits fix ist dagegen die Verteilung der teuerungsbedingten zusätzlichen 650 Mio. Euro für die Jahre 2023 und 2024 an die Unis. Die höchsten Steigerungsraten weisen tendenziell die Technischen Universitäten (TU) sowie andere Unis mit hohem Energiebedarf auf - diese hatten aufgrund der Teuerung auch mit den höchsten Kostensteigerungen zu kämpfen.

So habe etwa die TU Wien ihre Energie selbst am globalen Energiemarkt beschafft, so Pichl. Das sei über Jahre hinweg die günstigere Variante gewesen - mit der Entwicklung an den Energiebörsen wären aber die Kosten explodiert. Ähnliches gelte auch für die TU Graz. In Zukunft müsse man sich daher ansehen, wie man mit Beschaffungen umgehe.