Überwachungspaket: FPÖ weist "Umfaller" zurück

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz hat die Kritik des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmanns Andreas Schieder am Überwachungspaket der Regierung zurückgewiesen. "Entweder hat er den Inhalt nicht gelesen oder er hat ihn nicht verstanden", sagte Rosenkranz gegenüber der APA. Auch den Vorwurf des FPÖ-"Umfallers" lässt der FP-Klubchef nicht gelten.

Schieder hatte zuvor scharfe Kritik geübt. Eine so "heikle Materie überfallsartig ohne Begutachtung zu beschließen, ist demokratiepolitisch unüblich", sagte Schieder im Gespräch mit der APA. Das Argument der Regierung, dass das Paket bereits in der vergangenen Legislaturperiode begutachtet wurde, lässt Schieder nicht gelten, denn es handle sich um einen neuen Entwurf. Viele Inhalte der von der Regierung als "Sicherheitspaket" titulierten Maßnahmen wollte die ÖVP schon in der vergangenen Legislaturperiode umsetzen, ist aber am Widerstand des damaligen Koalitionspartners SPÖ gescheitert. Auch die FPÖ war damals als Oppositionspartei strikt gegen die Überwachungsmaßnahmen. Innenminister Herbert Kickl hatte damals als FPÖ-Generalsekretär von einer "gefährlichen Drohung" gesprochen.

Das heutige Argument Kickls, er sei gescheiter geworden, kommentierte Schieder mit den Worten: "Gott bewahre uns vor dem, was den Kickl gescheiter macht." Der Klubchef wirf der FPÖ vor, "umgefallen" zu sein. Dieser Umfaller sei aber nicht nur ein Problem der FPÖ, sondern aller Bürger, weil "wesentliche Grundrechte beschnitten werden und der gläserne Mensch geschaffen wird".

Rosenkranz wehrt sich

Rosenkranz führte hingegen aus, die FPÖ habe sich - gemeinsam mit den Grünen - im Jahr 2016 wegen des geplanten Staatsschutzgesetzes an der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt, weil man eine "breite generelle Verdächtigung" nicht haben wollte. Man habe dann vom VfGH eine "klare Handlungsanweisung" bekommen. Im vorliegenden Entwurf seien diese Empfehlungen eingeflossen, die richterliche Kontrolle sei gewährleistet. "Wir verbinden Grundrechtsschutz mit Verbrechensbekämpfung."

"Es geht nicht um einen Generalverdacht", betonte der blaue Klubchef. Vielmehr dürfen nur bei einem Verdacht und nach richterlicher Anordnung die angedachten Maßnahmen angewandt werden.

Dass Schieder etwa die Auswertung der Kfz-Erfassung ablehnt, kann Rosenkranz nicht nachvollziehen: "Da geht es um die Fahndung, dass man zum Beispiel ein Fluchtfahrzeug leichter finden kann." Die Ablehnung Schieders wäre nur dann logisch, wenn sich dieser "schützend vor flüchtende Straftäter stellen möchte" - dies sei aber nicht anzunehmen. Daher folgert Rosenkranz: "Er hat nicht verstanden, worum es geht."

Auch Kritik von NEOS und Liste Pilz

Neben der SPÖ lehnten aber auch die NEOS und die Liste Pilz das Sicherheitspaket der Regierung entschieden ab. Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak sprach in einer Stellungnahme gegenüber der APA von einer "absoluten Sauerei". Es sei "vollkommen unverantwortlich", ein Gesetz, das derart in die Grundrechte der Bürger eingreife, ohne Begutachtung durch das Parlament zu boxen. Privatsphäre und Grundrechte "dürfen nicht leichtfertig am Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden". Der Bundestrojaner zur Überwachung von WhatsApp und Skype sei extrem teuer und missbrauchsanfällig. Anstatt sich für mehr Sicherheit im Internet einzusetzen, bewirke die Regierung genau das Gegenteil. Dass auch noch in das Briefgeheimnis eingegriffen werden soll und vermehrt auf Kameras im öffentlichen Raum zugegriffen werde, zeigt für Scherak, "dass wir auf dem besten Weg in einen Überwachungsstaat sind".

Auch die Liste Pilz lehnt das " Überwachungspaket" ab. Insbesondere die Einführung des Bundestrojaners ist für Klubobmann Peter Kolba "nicht akzeptabel". Er warnte in einer Aussendung nicht nur vor dem enormen Missbrauchspotenzial sondern auch davor, dass mit diesen Information ein komplettes Profil der Handy-Besitzer erstellt werden könnte. Das wäre dann der viel zitierte "Gläserne Bürger". "Der Innenminister wird damit zum Überwachungsminister." Der geplante Beschluss ohne Begutachtung bedeutet für Kolba eine "massiv unseriöse Husch-Pfusch-Gesetzgebung."