Überwachung israelischer Einrichtungen in Österreich verstärkt

Wegen der Gewalteskalation in Nahost ist die Überwachung israelischer Einrichtungen in Österreich und anderen Ländern Europas verstärkt worden. Der verstärkte Schutz sei angeordnet und bereits Stunden nach Beginn des Großangriffs militanter, islamistischer Palästinenser aus dem Gazastreifen auf Israel Samstag früh eingeleitet worden, hieß es aus dem Innenministerium in Wien. Der Verfassungsschutz stehe in engem Kontakt mit europäischen und israelischen Sicherheitsbehörden.

Die Kooperation zwischen den österreichischen Sicherheitsbehörden und Einrichtungen des Staates Israel auf österreichischem Staatsgebiet sei seit Jahrzehnten erprobt, hieß es weiter. Ebenso bestehe eine "enge Zusammenarbeit mit der israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich". Das Innenministerium habe im Jahr 2023 die Sicherheitsvorkehrungen der israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich mit einer Summe von 450.000 Euro gefördert.

"Der Verfassungsschutz geht konsequent gegen jede Form von islamistischen Extremismus und Terrorismus vor. Er bekämpft aber auch jene, die diesen Terrorismus und seine schrecklichen Taten finanzieren, bzw. versuchen zu legitimieren", wurde Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Presseerklärung zitiert.

Auch beispielsweise in Deutschland, der Schweiz, Italien und Frankreich hat die Polizei angegeben, die Sicherheit etwa rund um Synagogen und jüdische Schulen sowie Mahnmale zu verstärken. "Wir sind in Rom in Alarmbereitschaft, auch wenn es im Moment keine besonderen Anzeichen einer Gefahr gibt", sagte der Präfekt von Rom, Lamberto Giannini, am Ende der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Sicherheit am Samstagnachmittag. Auch der Schutz einzelner Personen, vor allem der führenden Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft in Italien, wurde verstärkt.

Die Londoner Polizei weitete Streifen in mehreren Teilen der britischen Hauptstadt aus. Die Metropolitan Police erklärte am Samstag in Online-Netzwerken, ihr seien eine "Reihe von Vorfällen (...) im Zusammenhang mit dem anhaltenden Konflikt in Israel und an der Grenze" zum Gazastreifen bekannt. Sie habe "die Polizeipatrouillen in Teilen Londons verstärkt". Man woll eine "sichtbare Präsenz" bieten. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete verstärkte Sicherheitsmaßnahmen rund um eine Synagoge im Nordwesten Londons.

Auch Frankreich erhöhte die Sicherheitsvorkehrungen rund um Synagogen und jüdische Schulen. Zwar gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keine konkrete Bedrohung. "Aber wir werden weiterhin sehr wachsam sein", sagt Premierministerin Elisabeth Borne dem TV-Sender BFM. Air France habe ihre Flüge nach Tel Aviv vorerst eingestellt, sagte sie weiter.