Diesel über 2,20 Euro: Finanzminister greifen zu diesem Mittel

Die Zahlen an den Preistafeln der Tankstellen kennen derzeit nur eine Richtung: nach oben. Am gestrigen Freitag kletterte der Durchschnittspreis für einen Liter Diesel in Österreich auf 2,209 Euro, während für Superbenzin 1,788 Euro fällig wurden. Das ist ein spürbarer Sprung gegenüber dem Vortag (Diesel: 2,132 € / Benzin: 1,748 €).

Allianz gegen Übergewinne

Angesichts dieser Entwicklung haben die Finanzminister aus Österreich, Deutschland, Spanien, Portugal und Italien in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission ein deutliches Zeichen gesetzt. Sie fordern die rasche Entwicklung eines EU-weiten Abgabeninstruments, um sogenannte „Windfall-Gewinne“ von Energiekonzernen abzuschöpfen.

Das Ziel ist klar: Die durch den Krieg bedingten Lasten sollen gerecht verteilt werden. Dabei orientiert man sich an einem Modell aus dem Jahr 2022: Damals wurde eine Sonderabgabe von 33 Prozent auf Gewinne eingeführt, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 lagen.

Die aktuelle Initiative schlägt vor, zusätzlich zu prüfen, wie auch Auslandsgewinne multinationaler Ölkonzerne gezielter in die Besteuerung einbezogen werden können.

Geopolitik: Warum die Preise steigen

Der zentrale Treiber der aktuellen Krise ist die militärische Eskalation im Nahen Osten. Der Iran-Krieg und die faktische Sperrung der Straße von Hormuz – durch die etwa ein Fünftel der weltweiten Öltransporte läuft – haben die Märkte in Unruhe versetzt.

Die Lage verschärfte sich zuletzt durch direkte Angriffe: In der iranischen Sonderwirtschaftszone am westlichen Golf bei Bandar-e Mahshahr wurden petrochemische Unternehmen Zierl von Luftangriffen. Es wird von schweren Explosionen und wahrscheinlichen Todesopfern berichtet. Der Iran reagierte mit Raketenangriffen auf Israel, die unter anderem ein Industriegebiet in der Negev-Wüste trafen und in Teilen von Tel Aviv zu Stromausfällen führten.

Den Mineralölkonzernen wird nun vorgeworfen, Preissteigerungen am Weltmarkt sofort an die Kunden weiterzugeben, sinkende Preise jedoch nur zögerlich einzupreisen. In Österreich ist die Situation besonders prekär, da die Spritpreise hier deutlich stärker angezogen haben als in den meisten Nachbarstaaten.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verweist auf eine Analyse des Instituts für Höhere Studien (IHS), wonach die Preisbildung primär am internationalen Markt und nicht national stattfindet. Er kritisiert die Intransparenz an den Handelsplätzen. Die Preise orientieren sich an Notierungen von nur zwei Preisagenturen (Argus und Platts), Hattmannsdorfer fordert deshalb ein koordiniertes europäisches Vorgehen und einen Mechanismus, der extreme Preisspitzen in Krisenzeiten verhindert.

Zweifel am „Österreich-Modell“

Während die EU-Politik nach Lösungen sucht, geraten nationale Regelungen unter Beschuss. In Deutschland wird über das „Österreich-Modell“ diskutiert, bei dem Preise nur einmal täglich (zu Mittag) erhöht werden dürfen. Der deutsche Automobilclub ADAC erteilte dem jedoch eine Absage: Die Umstellung habe die Preisentwicklung eher befördert als begrenzt; die Preise verharren seither auf einem zu hohen Niveau.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die EU-Kommission dem Ruf der fünf Finanzminister folgt und eine neue rechtliche Grundlage für die Abschöpfung der Krisengewinne schafft.