Stocker zu Energiepreisen: Nicht schuld an "Trumpflation"
Zusammenfassung
- Seit 2. April gilt in Österreich eine Spritpreisbremse, die das Tanken um 10 Cent pro Liter vergünstigt.
- Bundeskanzler Stocker betont die Notwendigkeit der Maßnahme angesichts steigender Rohölpreise durch den Iran-Krieg und kündigt monatliche Überprüfung an.
- Weitere Maßnahmen bei Preissteigerungen, etwa bei Lebensmitteln oder Strom, werden nicht ausgeschlossen, aber aktuell nicht angekündigt.
Die Folgen des Iran-Krieges erreichen auch Österreich. Die Kostensteigerung der Rohölpreise ist etwa bei den Tankstellen empfindlich spürbar. Seit Donnerstag, dem 2. April, ist deshalb die Spritpreisbremse in Kraft, die das Tanken um 10 Cent pro Liter billiger macht. Aber ist das die passende Maßnahme?
Im Ö1-Morgenjournal verteidigte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) die neue Spritpreisbremse und betonte, Österreich könne sich den Folgen des Krieges nicht entziehen. "Der Rohölpreis, nur weil er kein Visum bekommt, wird trotzdem einreisen in Österreich", sagte Stocker.
"Wollen als Staat an dieser Krise nicht gewinnen"
Die Spritpreise seien "spürbar gestiegen", sagte Stocker. "10 Cent weniger, das sind 5-6 Euro pro Tank." Das sei "eine wesentliche Entlastung".
Die Lage werde "jedes Monat neu beurteilt". Steige der Rohölpreis, sei "automatisch in der Verordnung durch die Rückgabe der höheren Mehrwertsteuer auch eine höhere Entlastung der Treibstoffpreise verbunden", so Stocker, denn "wir wollen als Staat an dieser Krise nicht gewinnen. Wir wollen nicht profitieren an einem hohen Rohölpreis."
Maßnahmen, wie etwa "Tempo 100 auf den Autobahnen" zum Energiesparen, wie es andere Länder bereits praktizieren, werde es in Österreich nicht geben. Stocker: "Wir setzen auf Freiwilligkeit".
Weitere Eingriffe offen
Bei steigenden Preisen etwa für Lebensmittel oder Strom kündigte Stocker keine weiteren Maßnahmen an, schloss sie aber auch nicht aus: "Ich kündige sie weder an noch schließe ich sie aus, weil es wird davon abhängen, wie sich die Situation entwickelt."
Zur Inflation sagte er: "Dass mit der Trumpflation jetzt die Inflation um fast 1 Prozent gestiegen ist, ist nicht auf die Bundesregierung zurückzuführen, sondern hat die Ursache in diesem Krieg."
Für mögliche Lieferengpässe bei Öl und Gas verwies Stocker auf "eine entsprechende Bevorratung". Gleichzeitig setze die Regierung beim Energiesparen vorerst auf Appelle. Und: "Wir haben derzeit ja keine Versorgungskrise, sondern wir haben ein Preisproblem."
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